12.12

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Ausführungen gar nicht inhaltlich kommentieren. Wir wissen seit einem Jahr evidenzbasiert, was gegen die Pandemie hilft und was nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wenn es manche bis heute verweigern, diese Fakten anzuerkennen, dann sei’s drum.

Ich möchte darauf verweisen, was der Grund für diese Diskussion hier ist: Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt einen Brief des Dienststellenausschusses, in dem die explizite Sorge geäußert wird, diese Sorge, die uns eigentlich schon seit einem Jahr begleitet und die von be­stimmten Teilen, von bestimmten Abgeordneten in diesem Haus konsequent ignoriert und mit Füßen getreten wird. Der Grund für die Änderung der Hausordnung ist genau die Situation, dass wir dieses Haus weiter arbeiten lassen müssen. Wenn ganz viele MitarbeiterInnen plötzlich ausfallen, weil Abgeordnete der FPÖ ohne Masken durch die Gänge gehen und die MitarbeiterInnen dieses Hauses gefährden (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann haben wir auf einmal ganz viele Leute in Quarantäne, und die Sitzungen können nicht mehr stattfinden und entsprechend begleitet werden. Das war ein Teil der Diskussion in der Präsidiale. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! ... Blitzgneißer!)

Ich muss schon sagen, die Ignoranz, mit der sich die Freiheitliche Partei hierhersetzt und -stellt und ohne Masken herumrennt, mit voller Absicht – mit voller Absicht! –, und keine einzige Person von der FPÖ trägt hier eine Maske (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), das ist - - (Abg. Deimek: Was meinen Sie damit? ...!) – Ich sehe hier keinen ein­zigen FPÖ-Abgeordneten mit einer Maske. (Abg. Deimek: Das ist eine unerträg­liche ...! ... für die Partei!) Das ist Absicht.

Ich bin bekannt dafür, dass mir ziviler Ungehorsam sicher nicht fremd ist, aber hier geht es um eine Hausordnung, hier geht es um die Gefährdung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Abg. Deimek: Unerträglich! Setzen Sie sich! ... wird eine Peinlichkeit!) Es geht hier nicht um ein aktionistisches Aufzeigen von Missständen, sondern es geht um die explizite Gefährdung von Leuten, die hier arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Frau Fürst hat vorhin behauptet, sie sei gut erzogen und vernünftig, und ich weiß nicht, was sie noch alles gesagt hat, was sie angeblich sei. (Abg. Deimek: Sie sind unerzo­gen! Frechheit!) In vollem Bewusstsein die Regeln, die zur Bekämpfung der Pandemie aufgestellt werden, mit Füßen zu treten und in Kauf zu nehmen (Abg. Deimek: Was werfen Sie mir vor? Sie sind die Unerzogenheit mit dieser ...! ... Diskriminierung! Auf Wiedersehen!), dass die Bediensteten dieses Hauses, die selber die Sorge äußern und wollen, dass etwas dagegen getan wird, krank werden, das zeugt von Ignoranz und ganz sicher nicht von Vernunftbegabtheit oder von Einhalten der guten Erziehung und der Regelkonformität, ganz sicher nicht! (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.