13.51

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! In der letzten Sondersitzung zur Causa Schmid habe ich Ihnen ja auch angekündigt, Herr Minister, dass wir uns die SMS, die uns im Untersuchungsausschuss geliefert werden, ganz genau anschauen, jede einzelne SMS.

Die SMS sind jetzt da, sie sind – weiß ich nicht – wie Zahnpasta: Das, was man zu viel herausgedrückt hat, versucht man noch irgendwie, wieder in die Tube hineinzu­bekommen, jeder von uns kennt das. Sie picken nun mal, sie sind jetzt da und sie sind nicht nur peinlich – das haben Sie, Herr Minister, ja auch selbst im Untersuchungs­ausschuss gesagt –, sie zeigen ein schamloses Vorgehen. In diesen SMS tritt ein Sittenbild von Politik zutage, das niemand in Österreich gerne gesehen hätte. Man liest, wie sich ein Generalsekretär sein eigenes Machtinstrument in Form der Öbag schustert, oder – wie Sie selbst es in den SMS treffend bezeichnet haben – eine „SchmidAG“ fertigt, mit einem Emoji dazu.

Sie sagen: Das ist saloppes Geschwätz zwischen zwei Menschen, die sich schon lange und intensiv kennen. – Ich glaube das nicht. Es zeigt leider – was wir im Unter­suchungs­ausschuss schon lange vermutet haben – ein Parallelsystem fernab der Interessen der Bevölkerung, das installiert worden ist, oder besser gesagt wieder reinstalliert worden ist; das hat es ja schon länger gegeben. Es wurde die Ausschreibung passend gemacht, die engsten MitarbeiterInnen halfen beim Bewerbungsschreiben mit. Es war wichtiger, dass es eine Klimaanlage in der Kolingasse gab und wer wie viel verdient, als sich überhaupt Gedanken zu machen, ob das eigene Vorgehen irgendwie schon im Rahmen der Verwerflichkeit steht.

Herr Minister, es ist jetzt der richtige Schritt, dass Schmid den Vertrag nicht mehr verlängert, aber es ist eben nur ein Schritt. Ganz ehrlich: Ein noch schnelleres und vor allem konsequenteres Vorgehen wäre angebracht gewesen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Immerhin geht es bei der Öbag um das Familiensilber aller Menschen, die in Österreich leben, 26 Milliarden Euro an Staatsvermögen werden dort verwaltet. Klar, wir müssen unseren Appell auch an den Aufsichtsrat richten. Wir werden im Untersuchungs­ausschuss jedes Monat neue Aktenlieferungen bekommen, wieder alle Akten durchwühlen und Zusammenhänge herstellen, wir werden jedes Monat wieder mehr SMS von Schmid bekommen. Ein Finanzminister, ein Aufsichtsrat will doch nicht jedes Monat über einen derartigen Skandal betreffend das größte Unternehmen in öffentlicher Hand in den Medien lesen. Das kann man doch nicht wollen! Wir im Untersuchungs­ausschuss werden zumindest nicht damit aufhören, die politische Relevanz zu klären, das können wir versprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Grünen stehen für zwei Dinge: saubere Umwelt und saubere Politik. Wir im Untersuchungsausschuss schauen auch in die finstersten Ecken eines politischen Systems der Vergangenheit und werden das auch weiterhin klar benennen, wenn es dort Ungereimtheiten gibt.

Ich möchte auch einen Appell an Kollegen Hafenecker, der sich zuerst sehr wortreich an uns gewandt hat, richten und ihn noch einmal daran erinnern, warum es diesen Untersuchungsausschuss wirklich gibt: Es gibt ihn deswegen, weil in Ibiza zwei Haberer von Ihnen in einer Situation Aussprüche getätigt haben – das ist der Grund, warum es ihn gibt. (Abg. Stefan: ... in eine Falle getappt sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ hat brillant in diesem System mitgespielt und hätte das System – das müssen wir uns auch klarmachen – noch ausgebaut und erweitert. (Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!) Das wissen wir auch aus den Akten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Sie sind noch im Amt!) Sie brauchen hier nicht irgendwie das Unschuldslamm spielen, sondern Sie sind Teil des Systems und Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen sich auch nicht um die Justiz kümmern. Die Justiz kümmert sich um die strafrechtliche Relevanz (Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?), auch um die KollegInnen aus Ihrer Partei, sehr geehrte KollegInnen von der FPÖ, Sie sind noch genauso in den Akten und hängen da noch genauso drinnen. Die Justiz ermittelt, unabhängig und auch umtriebig, und das ist auch gut so.

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, können wir Ihnen ebenso versprechen: Wir Grüne werden die Justiz stärken. Das werden wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Da werdet ihr nicht mehr dazukommen!) Wir werden sie stärken und wir werden uns auch mit aller Kraft schützend vor die Justiz stellen, egal von wem sie angegriffen wird. Die Justiz muss unabhängig ermitteln, auch wenn es im Rechtsstaat einmal heikel wird, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Frau Justizministerin Zadić das auch gewährleisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ein Appell noch: Herr Finanzminister, schauen wir gemeinsam auf unser aller Vermögen in der Öbag und schützen wir es! Die nächsten Wochen und Monate wird (Ruf bei der FPÖ: ... werden entscheidend sein!) es nicht möglich sein, den Skandal einfach auszusitzen, das ist keine Option, davon sind wir ziemlich überzeugt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Gebt ihm noch 2 Minuten Redezeit, damit wir wissen, was das operativ heißt!)

13.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.