14.46

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Frage, die ganz Österreich beschäftigt. Diese Frage ist: Wie wurde Herr Schmid Vorstand der Öbag? (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Einiges von dem, was Herr Blümel gesagt hat, stimmt. Zum Beispiel, dass es absolut legitim ist (Zwischenruf des Abg. Hanger), dass die Regierung beziehungsweise die Minister Aufsichtsräte bestellen. Hier geht es aber nicht um die Frage nach einem Aufsichtsrat, sondern es geht um die Frage nach einem Vorstand, bei der kein Mit­arbeiter des Ministeriums, kein Minister irgendwie mitarbeiten darf.

Dazu haben wir in den Akten Folgendes, nämlich den Ausschreibungsentwurf für den Vorstand. (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie sehen hier handschriftliche Notizen. Das sind die handschriftlichen Notizen, die von drei Personen angefertigt wurden, nämlich von Herrn Schmid persönlich und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Die haben den Ausschreibungstext redigiert. Das hätten sie nie machen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wissen Sie, was am Ende passiert ist? (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit einigen gelb markierten Passagen.) All diese Sachen, hier gelb markiert (Zwischenruf des Abg. Hanger), alle Vorschläge von Schmid und den beiden Mitarbeitern wurden bei der offiziellen Ausschreibung umgesetzt. Diese Ausschreibung wurde manipuliert und auf einen einzigen Kandidaten zugeschrieben, und zwar vom Kandidaten selbst und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Das sind die Beweise, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Das ist die Vorgangsweise, die wir hier sehen, und die ist unbestreitbar! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Jetzt stellt sich die Frage: Was ist mit den beiden MitarbeiterInnen beziehungsweise mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, die da geholfen haben? Die erste Amts­handlung von Herrn Schmid war, dass er beide in die Öbag genommen und dort in Geschäftsführerpositionen gebracht hat. (Ruf bei der SPÖ: Wow!) Diese drei Personen sind die Profiteure dieser geschobenen Ausschreibung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Jetzt sagt die ÖVP unter Minister Blümel: Das ist üblich, das ist transparent und das ist internationaler Standard. – Ich sage: Das mag ein ÖVP-Standard sein, das mag der Familienstandard der türkisen Partei sein, aber ich sage, es ist geschoben und korrupt, was da passiert ist! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da der Aufsichtsrat, obwohl er das alles weiß, nicht abberufen hat, was seine Pflicht wäre (Abg. Belakowitsch: Muss er ...!), gibt es nur noch einen, der das machen muss, nämlich Minister Blümel. Er kann gesetzlich – Kollege Schellhorn hat das klargestellt – sowohl den Aufsichtsrat als auch den Vorstand abberufen. Wenn der Aufsichtsrat nicht ein Teil der Lösung ist, dann ist er ein Teil des Problems und gehört genauso entfernt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung der Organe der ÖBAG“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundeminister für Finanzen – wird aufgefordert, die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBAG sowie den ÖBAG Vorstand Thomas Schmid umgehend abzuberufen um weiteren Schaden für die Republik sowie den österreichischen Steuerzahler zu verhindern“.

*****

Herr Minister, handeln Sie! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

14.50

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jan Krainer,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abberufung der Organe der ÖBAG

eingebracht in der 95. Sitzung des Nationalrates (XXVII. GP) am 9.4.2021 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abgeord­neter betreffend Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption - Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut

Der Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, und engster Vertrauter von Bundes­kanzler Sebastian Kurz sucht sich – in der Rolle als oberster Beamter im BMF – zunächst „seine“ Aufsichtsräte in der ÖBAG selbst aus, führt mit allen Einzelgespräche. Danach „zimmert“ er sich als Generalsekretär eine Ausschreibung für einen ÖBAG-Alleinvor­stand mit einem jährlichen Salär von 400.000 bis 600.000 Euro selbst zusammen. Wichtige Kriterien wie internationale Erfahrung oder Erfahrung im Management in der Privatwirtschaft kommen in der Ausschreibung nicht vor – sonst hätte er selbst den Job nämlich nicht bekommen dürfen. Schmid bewirbt sich dann für den Job, dessen Ausschreibung er selbst gezimmert hat, und wird von Personen bewertet und ernannt, die er zuvor in seiner Funktion als Generalsekretär – in Rücksprache mit Bundeskanzler Kurz - selbst mit Aufsichtsratsmandaten versorgt hat. Kriterium für ein Aufsichts­rats­mandat ist laut Chats, die von Medien veröffentlicht wurden, die „Steuerbarkeit“ (also die politische Beeinflussbarkeit).

Beim oben beschriebenen Bestellprozess handelt es sich um einen hoch dotierten Job als Alleinvorstand in der österreichischen Staatsholding, die eigentlich wichtige Auf­gaben für den Standort Österreich erfüllen sollte (viele der zentralen Staatsbeteiligungen werden dort gehalten, insgesamt im Wert von 27 Milliarden Euro). Stattdessen wird die ÖBAG heute offensichtlich als türkise Selbstbereicherungs- und Jobmaschine zweckent­fremdet.

Thomas Schmid soll – trotz all dieser Vorgänge – ein weiteres Jahr ÖBAG Alleinvorstand bleiben. In dieser Zeit bezahlt im der österreichische Steuerzahler ein Gehalt, für das der durchschnittliche Steuerzahler in Österreich selbst 15 Jahre arbeiten muss. Der Aufsichtsrat der ÖBAG bleibt in der Causa untätig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundeminister für Finanzen – wird aufgefordert, die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBAG sowie den ÖBAG Vorstand Thomas Schmid umgehend abzuberufen um weiteren Schaden für die Republik sowie den österreichischen Steuerzahler zu verhindern“.