14.14

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat Österreich fest im Griff, und das spüren natürlich die Menschen auch in allen Lebensbereichen. Die Arbeit der Bundesregierung wird von der Bevölkerung kritisch gesehen, und die aktuellste Umfrage belegt, dass heute erstmals eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kein Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung hat. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Im Bereich der Coronabekämpfung gibt es allerdings auch vieles, das in Österreich gut funktioniert, beispielsweise die Teststraßen, wo rasch und unbürokratisch getestet wird – auch ich selbst lasse mich zweimal pro Woche testen und bin damit sehr zufrieden, weil das sehr rasch geht und auch große Sicherheit gibt.

In meinem Wahlbezirk, in der Donaustadt, gibt es auch zahlreicheImpfzentren, die her­vorragend funktionieren, zum Beispiel das im Austria Center oder auch das im Amts­haus, im Haus der Begegnung, und es gibt auch zahlreiche Impfboxen der Stadt Wien. Das Impfen funktioniert in Wien, in Niederösterreich und in den anderen Bundesländern sehr gut – aber das ist auch im Bereich der Länder angesiedelt. Für diese gute Organisa­tion möchte ich den Landesregierungen sehr danken! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.)

Es ist natürlich auch gut und richtig, dass wir heute hier die Kostenübernahme für das medizinische Personal beschließen und das auch steuerlich regeln. Heute zu beschlie­ßen ist auch eine Ausweitung der Testtätigkeit im niedergelassenen Bereich.

Das sind gute Maßnahmen, aber wie bei allen Initiativen der Bundesregierung gilt es auch hier: Es ist zu wenig und zu spät. Wenn wir einen Beweis dafür brauchen, reicht es, dass wir uns anschauen, wie die Bundesregierung in Sachen Corona zum Beispiel bei der Kernaufgabe des Staates, nämlich bei der Sicherheit, versagt hat. Die österreichi­schen Polizistinnen und Polizisten sind bis heute zum Großteil nicht geimpft, müssen sich aber bei den Demonstrationen von Coronaleugnern zum Teil auch anspucken las­sen. Wie ist die Situation bei der Polizei? – In größeren Bezirken gibt es Wachzimmer, in denen es zu Clusterbildungen gekommen ist und die wirkliche Gefahrenherde sind. Die Bundesregierung hat die Polizei im Stich gelassen, das ist ein Sittenbild der Regie­rung Kurz. Das ist unfair, passt aber in das Gesamtbild, wie sich diese Bundesregierung in der Krise verhält. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Min­nich. – Bitte, Herr Abgeordneter.