19.30

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Werte Kollegen und Kolleginnen! 50 Jahre ist es heuer her, dass man in Österreich für homosexuelle Handlungen nicht mehr in den Kerker kommt, 50 Jahre erst – seit 1971 ‑, dass das Totalverbot für Homosexualität gefallen ist. Erst seit 1996 gibt es in Österreich eine Regenbogenparade, erst seit 2004 ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung durch EU-Vorgaben gesetzlich verboten, und erst seit 2004 werden homo­sexuelle Personen offiziell nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen. Erst seit 2010 gibt es die Eingetragene Partnerschaft, und erst seit 2015 können sich homosexuelle Paare überhaupt um die Adoption bemühen. Erst seit 2017 können sich gleichge­schlechtliche Paare am Standesamt trauen lassen, und erst seit 2019 steht ihnen die Ehe offen.

50 Jahre kein Kerker, jahrzehntelanger Kampf um Gleichstellung – und 50 Jahre Blocka­de der Politik, weswegen all diese genannten Errungenschaften auf höchstgerichtliche Urteile und nicht auf den politischen Willen zurückgehen. Und nein, wir sind nicht fertig. Mobbing an Schulen, Scham am Arbeitsplatz, Hass, Hetze, verbrannte Regenbogenfah­nen und Jugendliche, die an Selbstmord denken, und zwar sechsmal so oft wie ihre heterosexuellen Kollegen und Kolleginnen – das ist nach wie vor unser politischer Auf­trag, und den nehmen wir auch ernst.

Der Kickl-Erlass ist deshalb Geschichte. Hassverbrechen gegenüber LGBT-Personen werden in Österreich endlich erfasst und ausgewertet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt endlich Schulungen für die Polizei, und wir bekannten uns da als Regierungspar­teien zum Schutz von vulnerablen Gruppen im Asylverfahren, weil vielerorts auf der Welt Schwule, Lesben und Transgender-Personen weiterhin eingekerkert werden und, ja, vie­lerorts sogar noch verfolgt oder gar gehängt werden.

Was wir als Nächstes angehen werden, ist der Nationale Aktionsplan für Menschen­rechte, und ja, Kollegin Kucharowits, genau dort ist auch ein Teil für LGBTQ-Personen vorgesehen. Wir lassen nämlich auch 50 Jahre nach Fall des Totalverbots für Homose­xuelle nicht locker, und wir werden diese letzten Schritte zur vollen Gleichstellung gehen, bis am Zieleinlauf steht: keine Diskriminierung mehr in Österreich aufgrund der Identität oder sexuellen Orientierung! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

19.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses.