Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister, beim MAN-Konzern, und zwar Truck & Bus München, gibt es die Position Technisches Ordercenter, das für die Beplanung, für das Produktionsprogramm, für alle MAN-Truck-Aufträge, für die Performancesteuerung, für den gesamten Abwicklungsprozess mit allen Stakeholdern, für Prozessdesign und für Steuerung zuständig ist. Diese Position ist mit Frau Natalie Kocher besetzt.
Meine Frage lautet daher:
„Welchen Einfluss hat die berufliche Funktion Ihrer Frau Nathalie Kocher auf Ihr Engagement als Arbeitsminister für den MAN-Standort Steyr?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Das lässt sich leicht beantworten: überhaupt keinen Einfluss.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Der Aufsichtsratschef im VW-Konzern ist Herr Pötsch aus Traun, der in seiner Lebensbeschreibung stehen hat, „besondere Erfahrungen im Umgang [...] mit Politik und Behörden“. Weiters gibt es Herrn Gunnar Kilian – er ist der ehemalige Büroleiter eines SP-Bundestagsabgeordneten –, der seit 2018 für Personal und ehrenamtlich für die Personalstiftung zuständig ist und seit Juli 2020 auch fachlich für Truck & Bus. Da also offenbar im Bereich der Personalvertretung und der SPÖ die Kontakte nach Deutschland nicht so optimal laufen, stelle ich die Frage: Seit wann ist bei Ihnen im Ministerium bekannt, welche Pläne MAN und der Volkswagen-Konzern haben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Für unser Ministerium ist ja die Diskussion im Moment nur am Rande relevant, weil wir als Arbeitsministerium eigentlich dann da sind, wenn es Maßnahmen braucht, um dort die Arbeitskräfte zu unterstützen, die vielleicht ihren Job verlieren, um Stiftungen, Qualifikationsprogramme zu machen.
Die Gespräche, die es gegeben hat, laufen natürlich vor allem über das Wirtschaftsressort. Auch ich habe selbstverständlich versucht, mit der Landesregierung zu sprechen, mit allen Beteiligten zu sprechen, um das zu unterstützen. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Beschäftigte in einer nachhaltigen Art und Weise in diesem Werk gesichert werden, und dazu braucht es Gesprächsbereitschaft von allen Seiten.
Ich rufe noch einmal alle Seiten – das betrifft die Bundesregierung, die Landesregierung, das betrifft die Investoren, das betrifft aber auch MAN und die Sozialpartner – dazu auf, an den Tisch zu kommen und eine Lösung zu finden. Das wäre im Sinne des Arbeitsmarktes, und dann wäre ich als Arbeitsminister sehr froh.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Keck, bitte sehr.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In Steyr spielt sich eine Tragödie ab: Nur weil ein Konzern wie VW Gewinnmaximierung anstrebt, will er, dass Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Bei MAN in Steyr sind aktuell 2 356 MitarbeiterInnen beschäftigt, und Studien zufolge hängen am MAN-Werk in Steyr in Summe sogar rund 8 000 Arbeitsplätze mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von knapp 1 Milliarde Euro. Steyr ist auch der größte Automotive Cluster in Österreich.
Die Bundesregierung hätte viele Hebel in der Hand, um diese Arbeitsplätze in Steyr zu retten – ich habe es gestern schon gesagt – und um dem VW-Konzern einmal die Stirn zu bieten und zu sagen, dass wir das nicht akzeptieren – aber leider handelt diese Regierung nicht.
Meine Frage an Sie: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie als Arbeitsminister den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Wir haben natürlich, auch gemeinsam mit dem AMS Oberösterreich, schon alle Vorbereitungen für den Fall, dass dort Menschen arbeitslos werden, getroffen. Es gibt Qualifizierungsprogramme, es gibt die Steyr-Stiftung, die zur Verfügung steht, wenn das notwendig ist – das alles ist vorhanden.
Mein Wunsch wäre es natürlich, dass das nicht zum Einsatz kommen muss, dass es eine Lösung gibt, die möglichst viele Arbeitsplätze am Standort sichert, und das nicht nur im Interesse der Arbeitsplätze im MAN-Werk – dort ist die Gefahr natürlich am größten –, sondern – Sie haben es angesprochen – es geht um den gesamten Standort, es geht um Arbeitsplätze rund um das Werk, die betroffen sind, und darum noch einmal der Appell hier, zu Gesprächen zurückzukommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Sieber, bitte.
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Wie wir soeben gehört haben, ist MAN ein wichtiger Standortfaktor für die Region, und natürlich ist es so, dass hinter jedem Arbeitsplatz, der hier diskutiert wird, auch eine Familie steht. Mir persönlich ist deswegen – und ich schätze das – auch Ihr Engagement und das Engagement der Bundesregierung in dieser Frage sehr wichtig.
Was, Herr Minister, sind nun die konkreten Maßnahmen des AMS vor Ort?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Das AMS hat das gesamte Dienstleistungsangebot im Bereich der Qualifikation. Es unterstützt natürlich auch jetzt schon die Menschen, die in Überlassungsbetrieben dort in den nächsten Wochen ihren Job verlieren werden, um eben Vermittlungsangebote in andere Unternehmen zu machen. Wir sind in Oberösterreich in der glücklichen Lage, dass gerade in der Industrie die Konjunktur wieder gut ist. Das Bundesland ist das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Österreich. Es gibt andere Betriebe, die Fachkräfte suchen, und ich bin auch optimistisch, dass viele Personen recht rasch wieder einen Arbeitsplatz finden werden.
Wie gesagt ist das Ziel aber nicht, dass wir dort weitervermitteln und dass es viele Leute gibt, die in Arbeitslosigkeit kommen, sondern das Ziel ist, die Arbeitsplätze im Werk zu retten. Wenn das nicht möglich ist, stehen wir mit dem gesamten Instrumentenkoffer des AMS, der Arbeitsvermittlung, zur Verfügung, bis hin zur Steyr-Stiftung, die uns ermöglichen würde, Menschen für Jobs, die in Oberösterreich in den anderen Bereichen in den nächsten Jahren entstehen werden, zu qualifizieren. Das gilt übrigens auch für Lehrlinge – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt –: Da ist klar, dass es überbetriebliche Lehrwerkstätten gibt, die weitergeführt werden würden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, 76/M, stellt Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte sehr.