Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Guten Morgen, Herr Minister! Um auf das Geld aus dem RRF zugreifen zu können, müssen von jedem Land Wiederherstellungs- oder Resilienzpläne vorgelegt werden. Österreich hat ja sehr lange gebraucht, um solche Pläne einzureichen, und großteils werden nur bestehende Maßnahmen aufgestockt.
Daher meine Frage:
„Welche neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht ohnehin schon angekündigt waren, werden durch den RRF (EU Resilienz- und Aufbauplan) finanziert?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Wir haben im Rahmen des RRF Mittel in Höhe von 277 Millionen Euro im Arbeitsmarktbereich beantragt, das sind Mittel, die vor allem für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Ich glaube, der entscheidende Punkt ist: Wenn die Mittel kommen – wir wissen noch nicht genau, wie viel das dann wirklich sein wird, das hängt davon ab, wie hoch das Wirtschaftswachstum Österreichs dieses Jahr sein wird; davon wird die Gesamtsumme abhängen, und dann hängt es davon ab, welche Programme von der Europäischen Kommission prioritär bewertet werden –, haben wir damit einen budgetären Spielraum für andere Maßnahmen, wie das Programm Sprungbrett, um eben am Arbeitsmarkt weitere Unterstützungsmaßnahmen, Integrationsmaßnahmen zu setzen. Das ist sicher neu, das ist, glaube ich, auch ein guter Aspekt dieses Aufbau- und Resilienzplans, um eben am Arbeitsmarkt den Wiederaufbau, die Erholung zu unterstützen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Als Sprecherin für Menschen mit Behinderung interessiert mich natürlich, ob auch Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geplant sind.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Ja, natürlich, wie immer ist das ein Zielprogramm, ein Zielbereich. Wir werden in diesem Bereich auch weitere Maßnahmen setzen. Wir haben auch das Budget dafür aufgestockt – das ist ein ganz wichtiger Punkt. Man muss vielleicht auch dazusagen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen glücklicherweise nicht so stark war wie am Arbeitsmarkt insgesamt, aber wir wissen, dass das, was da passiert, sich leicht verfestigt. Ich stimme völlig zu, dass es da auch einen Fokus und eine Schwerpunktsetzung geben muss.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 11. Anfrage stellt Abgeordnete Salzmann. – Bitte sehr.