10.38

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Arbeitsfähig, arbeitswillig und trotzdem arbeitslos: Arbeits­losigkeit und Notstand sind die harte Realität zu einem Zeitpunkt, an dem drei Krisen gleichzeitig Österreich und die Welt belasten. Die Gesundheitskrise hat eine Wirt­schaftskrise und eine Arbeitskrise zur Folge. Sie haben uns in eine außergewöhnliche Situation gebracht. Das heißt, es sind mehr Menschen langzeitarbeitslos oder beziehen eben bereits die Notstandshilfe und sind somit in einer nicht selbst verschuldeten Krisensituation. Genau um diese Notstandshilfe geht es heute.

Kein Job bedeutet kein eigenes Einkommen und kein Beitrag zum Sozialstaat. Das ist belastend für jene, die sich in dieser Notlage befinden, und auch belastend für den Staat. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt noch der richtige Zeitpunkt, die Notstandshilfe an die Höhe des Arbeitslosengeldes anzupassen. Diese soziale Leistung ist jetzt noch ein notwendiges Hilfsmittel, um diese Frauen und Männer finanziell über Wasser zu halten. Das kann und wird aber keine Dauerlösung sein. Es muss unser Ziel sein, in den kommenden Wochen Arbeit wieder attraktiv zu machen – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es für uns oberste Priorität, Arbeitslose mit einem Job wieder in die Unab­hängigkeit zu bringen. Natürlich ist es keine Frage, Betroffenen in diesen schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen und diese zu unterstützen.

Meine Devise in der Thematik war schon immer: Hilfe zur Selbsthilfe. Natürlich ist der Staat in Verbindung mit Wissenschaft und Gesellschaft der wichtigste Player. Nur ge­meinsam können wir Österreich sozial, ökologisch zukunftsfähig und nachhaltig ent­wickeln. Dafür braucht es aber jeden und jede von uns – aus Verantwortung für Österreich. (Abg. Angerer: Bravo! – Abg. Bösch: Das war ein guter Schlusssatz!)

Der Staat ist nur durch diese Steuern und Abgaben in der Lage, das ausgezeichnete Gesundheitssystem und alle sozialen Beihilfen zu finanzieren. Wir vonseiten der Politik schaffen Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft, also jeder einzelne Unternehmer und jede einzelne Unternehmerin, schafft Jobs und zahlt Steuern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten durch ihre Arbeit Abgaben an den Staat – aus Verantwortung für Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Weil’s wahr ist!)

Für einen guten Weg aus der Krise braucht es eine florierende Wirtschaft und eine groß angelegte politische Initiative. Mit der heutigen Erhöhung der Notstandshilfe bis Ende Juni wollen wir allen Menschen, die sich bereits in einer schwierigen Lage befinden, helfen. Diese Maßnahme ist sozial und vor allem jetzt noch notwendig. Unser lang­fris­tiges Ziel ist es aber, Arbeit zu schaffen und attraktiv zu gestalten – aus Verant­wortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Matznetter.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.