10.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Nach den Grüßen aus dem ganz linken Eck jetzt wieder aus der wirklichen Welt (Zwischenruf des Abg. Koza): Natürlich ist es wichtig, dass jene Menschen, die aufgrund überzogener Maßnahmen der Regierung ihren Job verlieren, das dann auch ausgeglichen bekommen. Das, was hier gemacht wird, geht aber natürlich weit darüber hinaus. Es gibt in Österreich viele Menschen, die auch ohne Coronakrise fünf, zehn, 15 Jahre in der Notstandshilfe sind, und diese be­kommen jetzt auch schon wieder die Notstandshilfe erhöht. Da wird auch nicht auf den Bedarf geschaut, denn wenn jemand einen gut verdienenden Partner hat, bekommt er jetzt auch die Notstandshilfe erhöht. Was wir uns wünschen, ist, Hilfe für die, die sie brauchen – treffsicher, zielsicher –, aber nicht die Gießkanne über alle drüber. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiterer Antrag, den wir leider hier im parlamentarischen Aufwaschen in einem verhandeln und den die Mehrheit im Nirwana versenken wird, ist unser Antrag zu den Lehrverhältnissen. Ich habe die Wirtschaftsministerin gefragt, wie viele Lehrverhältnisse vorzeitig aufgelöst werden, und da kommen erschreckende Zahlen ans Licht. Da gibt es Branchen, in denen weit über 30 Prozent der Lehrverhältnisse vorzeitig aufgelöst werden. Daher hätten wir gerne eine Analyse darüber, wo das der Fall ist, warum das der Fall ist und was man machen könnte, um die Situation zu verbessern, weil eben Lehrlinge die Fachkräfte von morgen sind und weil es sogar jetzt, in der Coronakrise, einen Fachkräftemangel gibt, wie eine Erhebung der Wirtschaftskammer ergeben hat. 61 Prozent der Betriebe, die einen Fachkräftemangel beklagen, sagen auch, dass dieser Mangel an Fachkräften zu Umsatzeinbußen führt. Wir könnten also viel mehr Wirt­schafts­wachstum haben, wenn wir den Fachkräftemangel beseitigen.

Dann kommt Kollege Schnabel und sagt: Ja, es gibt eh einen 250-Seiten-Bericht des Wirtschaftsministeriums, die Analyse braucht es nicht. – Ja, in den 250 Seiten gibt es ein paar Seiten, in denen um es um Lehrabbruch geht, aber das Problem wird dort nur beschrieben, jedoch nicht analysiert, und es werden keine Schritte überlegt, wie man das bekämpfen könnte.

Das ist ÖVP – vom Tisch wischen, das Problem gibt es nicht, wir machen Sonnen­scheinpolitik. Es ist alles super! Hurra! Und Sebastian Kurz ist der Größte von da bis Texas. – Das ist zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Kocher ist zu Wort gemel­det. – Bitte, das Wort steht bei Ihnen.