10.56

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Ich halte manchen Abgesang auf den Sozialstaat, der hier stattgefunden hat, für etwas überzogen. Lassen Sie mich vielleicht drei Zahlen bringen, nämlich drei Maßnahmen, die dieser Staat immer und zu jeder Zeit setzt, um zu helfen!

Da ist das Arbeitslosengeld, das man im Schnitt rund 50 Wochen – je nach Einzahl­dauer – bekommt. Das sind 55 Prozent des letzten Einkommens, Nettoersatzrate plus mögliche Zulagen, meine Damen und Herren.

Dann gibt es die Notstandshilfe: Herr Bundesminister Kocher hat gerade richtig ge­schildert, wie die Notstandshilfe ausgestaltet ist. Diese ist zeitlich unbegrenzt.

Als Drittes, meine Damen und Herren, haben wir natürlich auch noch die Sozialhilfe, vormals Mindestsicherung. Dafür braucht man nicht einmal Versicherungszeiten, darf dafür aber kein allzu großes Vermögen angehäuft haben.

Ich halte daher diese ein bisschen depressive Kritik von manchem Redner hier, dass wir im Sozialstaat nicht genug und nicht schnell genug arbeiten, für völlig verfehlt. Ich habe einen Freund, den seit Langem zum ersten Mal in seinem Leben die Arbeitslosigkeit ereilt hat. Dieser hat mir bass erstaunt mitgeteilt, wie viel man da tatsächlich bekommt und dass er nach einem halben Jahr nicht einmal einen Antrag braucht, weil er so lange eingezahlt hat; und man kriegt das Ganze und kann noch Zulagen beantragen. Es war ihm irgendwie fast peinlich, dass er so viel bekommt, und er wird sich natürlich bemühen, Arbeit zu finden.

Wir sind guten Mutes, meine Damen und Herren, dass wir diese Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten schaffen können. Sieht man sich die Statistik an, dann sind wohl in jenen Branchen, die zurzeit noch von Schließungen betroffen sind, die größten Arbeitslosenraten und -quoten zu finden, aber wenn Gastronomie und Tourismus wieder öffnen, dann werden wir uns hier in den nächsten Wochen über sehr gute und positive Dinge unterhalten können und hoffentlich auch gemeinsam freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Ich möchte einen abschließenden Satz zu den wunderbaren Taferln der sozial­demo­kratischen Fraktion mit 40 000 sagen: Früher war es die Aktion 20 000, da hat das Taferl hier oben noch gehalten, bei 40 000 ist es schon vorne hinuntergekippt, weil es zu schwer war. Wir werden, meine Damen und Herren, nicht mit irgendwelchen Uralt­rezepten, wonach der Staat Arbeitsplätze schafft, durchkommen. Das kann er nicht, das vermag er nicht zu leisten. Wir haben schon bei der Aktion 20 000 gesehen, dass der vierte Stellvertreter des Bademeisters im öffentlichen Bad wenig eingesetzt worden ist. Es ist Arbeit, die Sinn gibt, und nicht Arbeit, die keinen Sinn gibt oder nicht vorhanden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam den Österreicherinnen und Öster­reichern eine Perspektive aufzeigen, ihnen sagen, ja, wir werden die Rahmenbedin­gungen schaffen, damit sie genug Arbeitsplätze haben und sich diese im Sommer auch wieder aussuchen können. In diese Richtung müssen wir arbeiten, und das tun wir, das macht die Bundesregierung mit ihrem Comebackplan sehr gut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

10.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.