11.23

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, tatsäch­lich ist die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen eine ganz große gesell­schaftliche Aufgabe, und tatsächlich ist es auch eine politische Herausforderung, die Zukunft in diesem Bereich zu gestalten.

Wir haben heute auch schon in der Fragestunde gehört: Es gibt einen großen Mangel an Pflegefachkräften. Tatsächlich rechnen wir damit, dass wir in den nächsten Jahren, bis 2030, so zwischen 70 000 und 80 000 neue Beschäftigte brauchen werden, um den Bedarf zu decken. Das ist Faktum. Daher muss man sich natürlich überlegen: Wie kom­men wir dorthin? Welche Maßnahmen müssen wir jetzt setzen, um diesen Pflegekräfte­bedarf dann tatsächlich decken zu können?

Da wurde jetzt schon vieles Richtige angesprochen. Ich möchte in meiner kurzen Rede­zeit zumindest ein paar Überschriften erwähnen. Es geht einmal um die Attraktivierung des Pflegeberufs, der Pflegeberufe an sich. Frau Kollegin Bedrana Ribo hat es auch konkret erwähnt. Ja, da muss man sich natürlich viele Dinge anschauen. Da geht es einerseits um Entlohnung – das hat Frau Kollegin Belakowitsch erwähnt –, da geht es um Fragen der Belastung in den Berufen, und da geht es eben auch um diesen Punkt, den wir bei der Bürgerinitiative sehen: wie das Arbeitsrecht ausgestaltet sein soll.

Ich möchte aber der Vollständigkeit halber schon anführen: In sehr vielen Pflegeheimen in Österreich werden diese Nachtgutstunden abgegolten, weil es ja sehr wohl einen Kollektivvertrag gibt, den die Kollektivvertragspartner ausgehandelt haben, in dem ge­nau diese Maßnahme gesetzt wird. Sehr viele sind also mit diesen Nachtgutstunden im Sinne der Bürgerinitiative bedient.

Natürlich kann man überlegen, ob man nicht trotzdem eine gesetzliche Regelung an­strebt, aber das ist sicher ein Punkt der Pflegereform, in der wir uns gerade befinden und die Gust Wöginger gemeinsam mit Rudi Anschober an der Spitze der Regierung feder­führend zu verhandeln begonnen hat.

Dann brauchen wir im Bereich der Pflege natürlich eine markante Joboffensive. Da müssen wir uns an mehrere Zielgruppen richten, zum Beispiel an die Zielgruppe jener, die sich im zweiten oder dritten Bildungsweg beruflich verändern wollen, indem wir die Pflege dafür attraktiv machen, oder an die Zielgruppe von Angehörigen, die Pflege­erfahrung haben, sodass sie auch eventuell in eine weitere Ausbildung und dann in den Pflegeberuf einsteigen, oder auch an die Zielgruppe der jungen Menschen. Die Pflege­lehre ist auch so ein Punkt, den wir uns in der Pflegereformgruppe anschauen und bei dem wir einiges probieren möchten.

Dann gibt es den Adressatenkreis Arbeitslose, Langzeitarbeitslose – ja, natürlich. Da wurde schon vieles vom Herrn Minister und auch von seiner Vorgängerin, von Christine Aschbacher, angestoßen: 700 Millionen Euro für Ausbildungsmaßnahmen über das AMS zur Verfügung gestellt, und davon natürlich auch einen Teil für Pflegeausbildungen. Der Herr Bundesminister hat es in der Fragestunde heute schon erwähnt: Auch in den Bundesländern passiert sehr viel. Ich glaube, Sie haben heute in der Früh gesagt, 10 600 Personen sind in Pflegestiftungen in den verschiedenen Bundesländern und werden auf diesen Beruf vorbereitet. Also diese Joboffensive muss es geben.

Dann möchte ich auch noch ganz konkret Migrantinnen und Migranten ansprechen. Auch da gibt es ein Projekt, das schon einige Jahre läuft, Migrants care, in dem fach­spezifische und sprachspezifische Ausbildungsprogramme angeboten werden, damit Migranten, die einen Aufenthaltsstatus in Österreich haben, in die Pflegeberufe einstei­gen können.

Dann, nicht zuletzt – das möchte ich auch erwähnen, weil es ganz aktuell ist –, haben Sie, Herr Bundesminister, vor einigen Tagen den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte der­artig erleichtert, dass Pflegefachkräfte aus anderen Ländern während des Nostrifizie­rungsverfahrens bei uns mit der Arbeit beginnen können, wenn ein Arbeitskräftebedarf besteht. Ein Bündel an Maßnahmen brauchen wir also, damit wir die Pflegereform, damit wir die Pflege der Zukunft gestalten können.

Was ganz sicher ist: Die Pflege kann für viele Menschen das Sprungbrett aus einem derzeit etwas krisenhaften Arbeitsmarkt hinaus sein, sie ist nämlich ein Beruf der Zukunft, und diesen Beruf der Zukunft müssen wir aktiv gestalten. Das Anliegen der Bürgerinitiative kann eine Maßnahme sein – die werden wir auch sehr gut im Allge­meinen diskutieren –, aber wie gesagt: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Dann werden wir mit der Pflegereform eine gute Zukunft im Bereich der Pflege schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch da verlege ich wie vereinbart die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen der Vorlagen des Kapitels Arbeit und Soziales.