Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun, wie vereinbart wurde, zu den verlegten Abstimmungen.

Ich frage die Klubs, ob wir gleich fortfahren können. – Dann gehe ich auch so vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Sie ersuchen, Ihre Plätze einzu­neh­men.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: die dem Ausschuss­be­richt 790 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausbau der Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (171/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 791 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeits­losenversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 792 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist die Mehrheit.

Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Ge­setzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosen­versicherung“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 793 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis ge­nommen.

Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 795 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 794 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutz­maßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungs­finan­zierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird, samt Titel und Eingang in 789 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen somit zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Ge­setzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.