13.15

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße diesen fraktionsübergreifenden Antrag, und ich begrüße umso mehr, dass dieser Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Österreich hat eine sehr hohe Zahl an Frauenmorden, eine sehr hohe Zahl an Opfern von häuslicher Gewalt. Was wir auch immer wieder sehen – das wird auch im Grevio-Bericht näher ausgeführt –: Wir haben zwar viele Anzeigen, aber die Verurtei­lungsrate ist niedrig. Wenn man die Rate der letzten Jahre vergleicht, erkennt man, dass sie sogar sinkt. Das heißt, wir sind gefordert, etwas zu tun.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der vielleicht ein bisschen untergegangen ist: Ich habe im Dezember einen Erlass überarbeitet und verabschiedet, bei dem es darum geht, die Strafverfolgungsbehörden besonders auf Opfer von häuslicher Gewalt zu sensi­bilisieren. Gerade wenn es um Opfer von häuslicher Gewalt geht, braucht es von vornherein Maßnahmen, um die Beweise besser zu sichern und natürlich auch die Ergebnisse der Strafverfolgung besser zu verwerten, um letzten Endes notwendige Schritte hinsichtlich dessen, wofür wir im Grevio-Bericht kritisiert wurden, zu setzen, damit die Anzeigen tatsächlich auch in Verurteilungen enden.

Zum Thema der Ausbildung der RichterInnen und StaatsanwältInnen möchte ich kurz noch einmal unterstreichen, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf verständigt haben, dass wir generell die RichteramtsanwärterInnenausbildung überarbeiten. Ich bin sehr dankbar für diesen heutigen Antrag, denn ich werde mir das selbstverständlich genau anschauen und auch dafür sorgen, dass wir da Verbesserungen vornehmen. Wenn es um Fälle von häuslicher Gewalt geht, braucht es selbstverständlich ein beson­deres Feingefühl und auch besondere Sensibilität bei der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen.

Wir haben bereits ein sehr hohes Niveau, einen sehr hohen Standard in der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen, aber ich werde auch da Möglichkeiten schaf­fen, um diesen Bereich zu verbessern. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Justizausschusses.