14.52

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Ich möchte noch einmal zu den Intensivbetten Stellung nehmen. Ursprünglich, vor einigen Jahren, waren die Intensivbetten auch ein Kritikpunkt des Rechnungshofes, und deshalb passt das auch noch ganz gut zu diesem Tages­ordnungspunkt dazu.

Ich habe in meinem heutigen Redebeitrag gesagt, dass die FPÖ Intensivbetten fordert. Nun wird natürlich einiges verkürzt dargestellt. – Gemeint war: Es gibt Prävention, es gibt die Maskenpflicht, und Sie alle wissen, dass wir seitens der ÖVP und seitens der Regierung schauen, dass die Pandemie möglichst klein gehalten wird und dass die Infektionszahlen zurückgehen. Natürlich sind die Intensivbetten ganz, ganz wichtig, das ist überhaupt keine Frage, aber die Strategie der FPÖ dahin gehend, dass Sie Prä­vention eigentlich verhindern oder vermeiden wollen und teilweise noch vor der Impfung warnen, ist der falsche Zugang. Man sollte schließlich vermeiden, dass die Menschen krank werden. (Abg. Stefan: Geh, wirklich! Na, hören Sie auf! Ich hab’ ge­dacht, das geht ...!)

An all jene, die das anders verstehen wollen: Es ist ganz logisch und klar. Es ist mir klar, dass nicht die Intensivbetten schuld daran sind, dass dann mehr Menschen sterben – das ist überhaupt nicht gemeint –, sondern es ist klar, dass Prävention wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Glauben Sie mir eines: Wir kämpfen dafür, wir halten uns an die Regeln, und wir schauen, dass es den Menschen gut geht. Ich glaube, es stünde auch der FPÖ an, dass sie so agieren würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort, Herr Abgeordneter Brandweiner? – Das ist nicht der Fall.

Wir verlegen die Abstimmung wieder an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses.