15.30

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Was hatten wir im Immunitätsausschuss zu beurteilen? – Herr Klubobmann Kickl hat an einer Versammlung teilgenommen und sich dabei weder an die Abstandsregeln gehalten noch eine Maske getragen. (Ruf bei der FPÖ: ...Video!) Das sind Maßnahmen im Sinne des Gesundheitsschutzes, die wir seit Monaten predigen, die seit Monaten helfen sollen, diese Pandemie einzudämmen, und an die sich alle halten sollen und halten müssen, weil sie eben für alle gelten.

Bei dieser Versammlung hat es wahrscheinlich mehrere Menschen gegeben, die sich nicht daran gehalten haben, und alle können verfolgt werden – alle, nur Herbert Kickl nicht, weil er immun ist. (Abg. Belakowitsch: Darum geht es ja nicht, es geht um einen politischen Zusammenhang! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb sind wir der Meinung, da das allgemeingültige Maßnahmen im Sinne des Gesundheitsschutzes für alle sind, dass kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe auch die Argumentation der Kollegin Yildirim und der SPÖ nicht, die auf der anderen Seite wiederum fordert, das Unterlassen des Maskentragens hier im Parlament, wie es der Freiheitliche Klub seit Jahr und Tag tut, zu bestrafen, ja sogar die Masken­pflicht im Parlament in die Verfassung zu schreiben. Also diesen Widerspruch müssen Sie mir erklären! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Er hätte die Rede schon halten können ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, die Immunität festzu­stellen, dann soll eine solche Immunität der Abgeordneten keine Privilegierung, keine privilegierte Stellung hervorrufen. (Abg. Stefan: Sondern?) Ich darf da an Ihren Parteichef Norbert Hofer erinnern, der selbst gemeint hat, das käme einer Selbst­überhöhung der Abgeordneten gleich. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie ein wenig auf Ihren Parteichef! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Außerhalb dieses Hauses versteht niemand, dass sich alle an diese Maßnahmen halten müssen, alle bestraft werden können, nur einer nicht, weil er zufällig gerade immun ist. (Abg. Martin Graf: Du solltest deinem Kollegen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre ungefähr so – am Beispiel Rauchverbot in Innenräumen –: Dürfte ich, wenn ich bei einer Veranstaltung eine politische Rede halte und dann dort rauche, nicht bestraft werden, bloß weil ich sage, dass das im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit steht? (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das wäre eine Privilegierung, die niemand versteht!

Deswegen sind wir der Meinung, dass in diesem Fall – das ist immer im Einzelfall zu beurteilen, diese Entscheidung ist nicht leicht – kein Zusammenhang mit seiner politi­schen Tätigkeit besteht. Wenn Sie eine Privilegierung haben wollen, dann mag das so sein, wir wollen das auf jeden Fall nicht. Deswegen stellen wir fest, dass kein Zusam­menhang mit seiner politischen Tätigkeit besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.