130/PET XXVII. GP

Eingebracht am 18.10.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat 

Christian Lausch

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

                                    Wien, am  18. Oktober 2023     

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

"Priorisierung der PV-lnstallationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit"

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

u.a. Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von  BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PETITION

"Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit"

In Österreich sind zahlreiche Ackerflächen vorhanden, die von unseren heimischen Bauern bewirtschaftet werden und ihre Existenzgrundlage bilden. Die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln muss Vorrang haben, und daher sollten unsere Ackerflächen primär für den Anbau von Lebensmitteln genutzt werden, anstatt sie mit PV-Freiflächenanlagen zu belegen.

Stattdessen sollen die österreichische Bundesregierung und die Gemeinden die Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden wie Feuerwehrstationen, Polizeistationen, Rotkreuzstellen, Schulen, Kindergärten, verschiedenen Amtsgebäuden sowie anderen geeigneten Flächen (z.B. öffentliche Parkplätze) priorisieren. Durch die Nutzung dieser bereits bebauten oder versiegelten Flächen für PV-Installationen können wir sowohl unsere landschaftlichen als auch landwirtschaftlichen Ressourcen schützen und gleichzeitig unsere erneuerbare Energiekapazität erhöhen.

Mit diesen Maßnahmen können wir sicherstellen, dass die erneuerbare Energieproduktion in Österreich auf eine Weise gefördert wird, die unsere wertvollen landwirtschaftlichen und landschaftlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig die heimische Lebensmittelsicherheit und die lokale Wirtschaft unterstützt.

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, Anreize zu schaffen und die notwendige Unterstützung zu leisten, um die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern und anderen geeigneten Flächen öffentlicher Gebäude zu erleichtern. Darüber hinaus sollen mehr Anreize für Private geschaffen werden, eigene PV – Anlagen zu installieren.