14/PET XXVII. GP
Eingebracht am 03.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete zum Nationalrat Julia Herr
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament 1017 Wien, Österreich
Wien, am 3. April 2020
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Corona- Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Beim Einkommenssteuergesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich,
mit freundlichen Grüßen
Corona- Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!
Das Corona Virus führt zu erschwerten Bedingungen für viele Beschäftigte, die weiterhin am Arbeitsplatz tätig sind, um die Versorgung in Österreich aufrecht zu halten. Beispielsweise die Angestellten im Lebensmittelhandel, im Versand und in der Zustellung, medizinisches Personal und Pflegekräfte, sowie sämtliche Reinigungskräfte. Sie alle sind nicht nur gesundheitlichen Risiken, sondern auch erhöhtem Andrang und Stress ausgesetzt. Sie alle verdienen eine Sonderprämie von 1.000 € für ihre systemerhaltende Arbeit. (Beispielsweise durch eine Steuergutschrift bzw. Negativsteuer)
Zusätzlich sind diese Berufe meist sehr schlecht entlohnt. Einer Regalbetreuerin im Supermarkt bleiben etwa 1.250 € netto monatlich. Diese wichtige Arbeit ist mehr wert! Es braucht eine mittelfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesen Branchen.
Diese parlamentarische Petition wird eingebracht, um der bereits erfolgreichen Online Petition zu diesem Thema auf der Plattform Change.org Rechnung zu tragen. (Petition: https://bit.ly/3aAaAgo ) Dort haben mit Stand 3. April 2020 bereits über 17.000 Menschen für selbiges Anliegen unterschrieben.
Daher wird gefordert:
Die Bundesregierung soll eine Sonderprämie von 1.000 € für alle Berufsgruppen, die besonders belastet sind, einführen. Mittelfristig müssen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, mit einem Einkommen von mindestens 1.700 € netto.