45/PET XXVII. GP

Eingebracht am 22.10.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Anliegen zum Schutz vor Beeinträchtigung, insbesondere durch Lärmentwicklung und Beeinträchtigung durch fahrende Züge, liegen im Bereich des Bundes.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von _/_ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Scheucher-Pichler

Anlage

Seit vielen Jahren besteht in Klagenfurt ein enormes Lärmproblem, das durch den Zugverkehr der Südbahnstrecke verursacht wird. Aufgrund des fehlenden und oft unzureichenden Lärmschutzes in vielen Streckenbereichen, kommt es hier zu massiven Grenzwertüberschreitungen.

Ein besonderes Problem stellen hier Güterzüge dar, die auch nachts mit bis zu 100 km/h Teile der Strecke befahren und so einen Lärmpegel von 90 bis 100 dB verursachen. Da die Strecke mitten durch das Klagenfurter Stadtgebiet führt, beeinträchtigt dies die Lebensqualität der Anrainer sehr. Menschen, die arbeiten und auf ihre Nachtruhe angewiesen sind, bekommen so nicht ausreichend Entspannungsphasen, was sich negativ auf die physische und psychische Gesundheit auswirkt.

In den letzten Jahren kam immer häufiger noch nächtlicher Personenverkehr hinzu, der das Ausmaß der Störungen noch vergrößerte. Des Weiteren tragen laute Brücken, Weichen und Bahnübergänge ihren Teil dazu bei, die Situation noch weiter zu verschlechtern.

Ein großer Teil der Flächen entlang der Südbahnstrecke durch das Klagenfurter Stadtgebiet sind Wohngebiete, daher bedarf es einiger Maßnahmen, um die Lebensqualität zu steigern. Der Prozess, bis es zu der Verlegung der Trasse kommt, wird allerdings noch lange dauern. Bis dahin bedarf es jedoch einiger sofortiger Maßnahmen.

Wir fordern daher dringend Sofortmaßnahmen, um die größten Lärmprobleme an der Südbahnstrecke im Klagenfurter Gemeindegebiet einzudämmen, bis die Errichtung der neuen Trassenführung abgeschlossen ist:

- Sanierung und/oder Erstellung von Hochleistungslärmschutzwänden an Stellen die, entsprechend der Messwerte und Bevölkerungsdichte, besonders stark von Lärmbelastung betroffen sind

- Sanierung/Erneuerung von Brücken, Weichen und anderen veralteten, lärmsteigernden Faktoren

- Mögliche Reduktion der erlaubten Maximalgeschwindigkeit, die eine Einhaltung, des von der WHO vorgeschlagenen Grenzwertes für bewohntes Gebiet, ermöglicht