76/PET XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Christian RIES

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wotfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 16. November 2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Petition zum Weiterbau der A3 Südostautobahn

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesstraßengesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von _______ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

An den Herrn

Präsidenten des Nationalrats
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Petition zum Weiterbau der A3 Südostautobahn

Die Verlängerung der Südostautobahn A3 vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze bei Klingenbach ist seit Jahren ein vieldiskutiertes Thema im Bereich des nördlichen Burgenlands. Obwohl diese Verlängerung der A3 auf Beschluss des burgenländischen Landtags zustande gekommen ist, distanzieren sich die damals federführenden Fraktionen des Landtags SPÖ und ÖVP besonders in Vorwahlzeiten von diesem selbst angestrebten Beschluss. Nicht zuletzt aufgrund dieses Landtagsbeschlusses wurde auch mit der Republik Ungarn ein „Memorandum of Understanding“ abgefasst und unterfertigt, wo sich beide Staaten darauf verständigten die österreichische A3 an der Staatsgrenze mit der ungarischen Autostraße M85 zusammenzuführen.

Das Thema rund um die Verlängerung ist nun aktueller denn je, da auf ungarischer Seite bis Ende 2020 die Umfahrung der Grenzstadt Ödenburg und bis 2024 die Autostraße M85 mit Anschluss an die M1, eine Autobahn zwischen Wien und Budapest, fertig gestellt sein soll. Derzeit mündet die A3 beim Knoten Eisenstadt in die zur Staatsgrenze führende B16. Laut der ASFINAG ist der Ausbau der Autobahn insofern notwendig, da der Verkehr auf der B16 stark zugenommen habe und hier Handlungsbedarf herrscht.

Umso fragwürdiger ist die nach wie vor bestehende ablehnende Haltung von Burgenlands SPÖ, ÖVP und Grünen zu diesem Thema. In einem Entschließungsantrag an den Bund haben sich diese im Vorjahr sogar dazu ausgesprochen, mittels Regierungsvorlage die Streichung des Passus „- Wulkaprodersdorf - Staatsgrenze bei Klingenbach“ im Verzeichnis 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 dem Nationalrat zuzuleiten. Dies würde bedeuten, dass eine Verlängerung der A3 und damit ein Lückenschluss zur ungarischen M85 vom Tisch ist.

Die zuständige Verkehrsministerin Gewessler scheint nun deren Zuruf zu folgen und hat nach einer Evaluierung des gesamten ASFINAG-Bauprogramms im vergangenen August verkündet, dass die A3 nicht verlängert wird. Dies bedeutet zwar nicht automatisch eine Streichung aus dem Bundesstraßengesetz 1971, verdeutlicht aber, dass das Vorhaben - zumindest unter der grünen „Verkehrs- und Klimapolitik“ - begraben wurde. Diese Entscheidung ist jedenfalls zu hinterfragen, zumal laut einem Bericht der Wiener Ziviitechnikergesellschaft „arealConsult“ die B16 durch einen Lückenschluss der A3 um 15.200 Kfz/Tag entlastet werden würde!

Umso mehr ist es jetzt notwendig, den Ausbau der A3 nicht als verloren zu sehen. Dies wird unter anderem von den (ÖVP-geführten!) Gemeinden Neckenmarkt, Horitschon und Deutschkreutz in einer Petition an die Bundes- und Landesregierung bekräftigt. Durch die Fertigstellung der M85 wären nämlich diese Gemeinden im Mittelburgenland ohne Verlängerung der A3 auch mit einer neuen Verkehrslawine konfrontiert.

Ein Ausbau der A3 ist aus vielen Gründen von großer Bedeutung, so etwa zur

• Eindämmung des Transitverkehrs auf der B 50 von Neusiedl (Abfahrt A4) bis Eisenstadt (Auffahrt A3), da diese oftmals als Ausweichroute genommen wird.

• Verbesserung des Verkehrsflusses, da auf dieser Strecke täglich unzählige Pendler sowie LKW-Transporte unterwegs sind.

• Entlastung zahlreicher nord- und mittelburgenländischer Gemeinden hinsichtlich der Verkehrs- und umwelttechnischer Belastung.

• Verbesserung der Lebensqualität der Anrainer.

Daher fordern die Unterzeichner, dass der Weiterbau der Südostautobahn A3 vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze bei Klingenbach alsbald aufgenommen wird, um so einen Lückenschluss zur ungarischen Autobahn M85 zu garantieren.

Wien, am 15.11.2021