Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Hintergrundpapier

Treffen der COSAC-Vorsitzenden
Wien, 8. - 9. Juli 2018
Session 1: Die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum dritten Mal nach 1998 und 2006 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Einer Union, deren große Errungenschaften des Friedens, der Freiheit und des damit verbundenen wachsenden Wohlstands in allen Ländern der Europäischen Union es zu erhalten gilt. Dabei steht die EU vor neuen Herausforderungen, die kein Land für sich alleine bewältigen kann. Will Europa diese Errungenschaften, Werte und das europäische Lebensmodell weiterhin sichern, die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erhalten und auch in Zukunft zur Weltspitze gehören, muss es genau hier Lösungen finden.

Es wird die Aufgabe und Ambition des österreichischen Ratsvorsitzes sein, dazu beizutragen, Antworten auf diese großen Herausforderungen zu finden. Österreich stellt daher seinen Ratsvorsitz unter das Motto: „Ein Europa, das schützt.“ Die österreichischen Bemühungen zielen darauf ab, die Europäische Union zu stärken, mehr Bürgernähe zu schaffen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Union, das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten, und das Vertrauen in die EU als verlässliche und stabilisierende Kraft in der Welt wieder herzustellen.

In diesem Sinne wird der österreichische Ratsvorsitz die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen: Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft. Mit Blick auf die im Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament wird der österreichische Ratsvorsitz engagiert und konstruktiv daran arbeiten, Legislativvorhaben auf EU­Ebene soweit wie möglich voranzubringen bzw. abzuschließen.
 

Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration

Die Auswirkungen der größten Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg in Europa und die Sorgen der Menschen vor weiteren unkontrollierten Migrationsbewegungen machen deutlich, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen illegale Migration vorzugehen und die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen. Im Vordergrund stehen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Ausrichtung und die Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz­ und Küstenwache FRONTEX, um einen effizienten Außengrenzschutz sicherzustellen. Darüber hinaus wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten angestrebt, um einerseits schutzbedürftigen Menschen schon außerhalb der EU zu helfen und andererseits zu verhindern, dass sich nicht schutzbedürftige Menschen auf die gefährliche Überfahrt nach Europa begeben bzw. um effektive Rückführungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Am 20. September 2018 wird sich der informelle EU-­Gipfel der Staats­ und Regierungschefs in Salzburg unter anderem mit diesen Themen befassen.
Da in einer zusammenwachsenden, globalisierten Welt das organisierte Verbrechen zunehmend vernetzter agiert, wird sich Österreich während seines Ratsvorsitzes zudem für die effiziente Zusammenarbeit, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Interoperabilität großer Datenbanken in diesem Bereich einsetzen. Darüber hinaus muss auch gemeinsam auf europäischer Ebene gegen Terrorbedrohungen und Radikalisierungen jeglicher Art vorgegangen werden.

Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung

Die EU ist immer noch die führende Handelsmacht und der größte Binnenmarkt der Welt. Allerdings geht Europas Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt und Europas wirtschaftliches Gewicht zurück. Will die EU ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern, sind die konsequente Vermeidung von Überregulierung und Fortschritte in den Bereichen Innovation und Digitalisierung essentiell. Dazu kommt, dass die Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft und die persönlichen Lebensumstände viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.

Die digitale Wirtschaft ist bereits heute für einen beachtlichen Anteil am Wachstum in Europa verantwortlich. Mit einer intelligenten Politik der digitalen Transformation kann die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft auch in Zukunft gewahrt werden. Durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, die umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine erneuerte Industriepolitik sollen die Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle und Dienstleistungen verbessert werden.

Damit die digitale Wirtschaft ihr volles Potenzial entfalten und der Allgemeinheit zu Gute kommen kann, braucht es einen modernen und ausgewogenen Regelungsrahmen. Die öffentlichen Haushalte müssen vor schädlichem Steuerwettbewerb und Steuervermeidung geschützt, sowie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen geschaffen werden. Die begonnenen Arbeiten der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollen unter österreichischem Ratsvorsitz vorangetrieben werden, damit sichergestellt wird, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen.

Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung Südosteuropas an die EU

Eine Europäische Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Sicherheit und Frieden bietet, ist nur möglich, wenn auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU Stabilität und Sicherheit herrschen. In diesem Sinne wird Österreich während seines Ratsvorsitzes einen Fokus auf die Förderung guter Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn legen.

Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Staaten Südosteuropas. Diese Region ist wirtschafts­ und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrationskrise als verlässlicher Partner.

Es liegt im Sicherheits­ und Wirtschaftsinteresse Europas, dass die Zukunft Südosteuropas in der Europäischen Union verankert ist. Aufbauend auf den Arbeiten des bulgarischen Vorsitzes und der Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission vom 6. Februar 2018 wird sich Österreich während seines Ratsvorsitzes dafür einsetzen, die EU-Perspektive aller Staaten Südosteuropas auf Basis klarer Kriterien auf der Grundlage ihrer individuellen Entwicklungen konkret auszugestalten und messbare Fortschritte zu erzielen.

Weitere Schwerpunkte

Ein Zugang zur Erreichung der Ziele des Ratsvorsitzes ist eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen fokussieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können. Dadurch soll dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ sowie den Beiträgen zur laufenden Debatte über die Zukunft Europas, und insbesondere dem Szenario „Weniger, aber effizienter“, Rechnung getragen werden. Nur wenn es ausreichend Spielräume für lokale Lösungen in kleinen Fragen gibt, kann die Geschlossenheit bei den großen Themen glaubwürdig befördert werden. Österreich wird dabei in Fragen der künftigen Entwicklung der Europäischen Union der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle beimessen. Bei den erwähnten großen Herausforderungen kann die EU einen unverzichtbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedstaaten leisten.

Jenseits dieser Schwerpunktbereiche wird die EU während des zweiten Halbjahres 2018 mit zwei Themen befasst sein, die zu zentralen Weichenstellungen für die Zukunft führen werden: der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 (siehe hierzu Hintergrundpapier Session 2: Zukunft und Perspektiven der Europäischen Union).