LETZTES UPDATE: 06.08.2018; 15:59
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Treffen des Gemeinsamen Parlamen­tarischen Kontrollausschusses zu Europol

24. - 25. September, Europäisches Parlament Brüssel

Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss zu Europol wurde auf Basis des Artikel 51 der seit 1. Mai 2017 geltenden Europol-Verordnung von der ParlamentspräsidentInnenkonferenz eingerichtet. Die konstituierende Sitzung fand bereits im Oktober 2017 in Brüssel statt.

Aufgabe dieses parlamentarischen Kontrollgremiums, das sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammensetzt, ist die politische Begleitung und Prüfung der Tätigkeit von Europol. Die Agentur für die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung ist verpflichtet, dem Kontrollausschuss verschiedene Arbeitsdokumente vorzulegen und ihn vor Beschlussfassung der mehrjährigen Programmplanung anzuhören. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU muss dem Gremium jedenfalls einmal im Jahr Auskunft erteilen.

Die Treffen finden zwei Mal jährlich unter Ko-Vorsitz des Europäischen Parlaments statt. Im ersten Halbjahr tagt der Ausschuss in jenem Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, im zweiten Halbjahr im Europäischen Parlament in Brüssel. Die nationalen Parlamente entsenden bis zu vier ParlamentarierInnen, das Europäische Parlament kann bis zu 16 Mitglieder in den Kontrollausschuss entsenden.

Bei der Konferenz während des österreichischen Ratsvorsitzes wird die Obfrau des Innenausschusses des Nationalrates Abg. Angela Lueger (SPÖ) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, Claude Moraes (S&D) den Vorsitz führen.

Themen
Da die Tätigkeit des Kontrollausschuss gesetzlich vorgegeben ist, werden auch die Themen bzw. RednerInnen entlang der in der Verordnung festgelegten Tätigkeiten von Europol bzw .an Hand der zu prüfenden Dokumente festgelegt werden.

Die Konferenz ist über Livestream im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich.

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Für die Konferenzen und Pressetermine der Parlamentarischen Dimension gilt die Dauerakkreditierung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Die Dauerakkreditierung dafür erfolgt über die Website des österreichischen Ratsvorsitzes www.eu2018.at.

Bei Konferenzen und Treffen in der Wiener Hofburg/Parlament sowie dem Erste Campus gelten darüber hinaus die Dauerberechtigungen für das Parlament. Akkreditierungen für einzelne Konferenzen in der Hofburg/Parlament sowie im Erste Campus werden vom Pressedienst der Parlamentsdirektion (press-eu2018@parlament.gv.at) abgewickelt. Die Termine werden jeweils im Vorfeld des Konferenz bekannt gegeben. Am Tag der Konferenzen können keine ad hoc-Akkreditierungen ausgegeben werden.

Kontakt: press-eu2018@parlament.gv.at