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Hintergundpapier

LX. COSAC – Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU
Wien, 18. - 20. November 2018

Session 1: Stand des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

    Österreich hat am 1. Juli 2018 zum dritten Mal nach 1998 und 2006 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Es ist die Aufgabe und Ambition des österreichischen Ratsvorsitzes dazu beizutragen, Antworten auf die großen Herausforderungen, mit denen die EU zurzeit konfrontiert ist, zu finden. Österreich stellt daher seinen Ratsvorsitz unter das Motto: „Ein Europa, das schützt.“ Die österreichischen Bemühungen zielen darauf ab, die Europäische Union zu stärken, mehr Bürgernähe zu schaffen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Union und das Vertrauen in die EU als verlässliche und stabilisierende Kraft wiederherzustellen.

    Der österreichische Ratsvorsitz hat die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund gestellt: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft. Mit Blick auf die im Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament arbeitet der österreichische Ratsvorsitz engagiert und konstruktiv daran, Legislativvorhaben auf EU­Ebene soweit wie möglich voranzubringen bzw. abzuschließen.

    Zwei große Herausforderungen

    Der österreichische Ratsvorsitz findet im Kontext zweier großer Herausforderungen statt: Brexit und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen.

    Bei den komplexen Brexit-Verhandlungen geht es darum, das Abkommen zu Austrittsmodalitäten und zur Übergangsphase sowie die dem Abkommen beigefügte politische Erklärung über den Rahmen des künftigen Verhältnisses bis Herbst 2018 auszuverhandeln. Dies ist notwendig, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs per 30. März 2019 zu ermöglichen. Das Hauptaugenmerk Österreichs wird dabei auf der Wahrung der Einheit der verbleibenden EU-27 sowie dem Schaffen der Voraussetzungen für ein positives, zukünftiges Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt liegen.

    Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 muss auf eine Reihe neuer Herausforderungen sowie den Wegfall der Beiträge des Vereinigten Königreichs reagieren. Die Verhandlungen werden von Österreich intensiv geführt werden. Dabei wird von essentieller Bedeutung sein, dass die veranschlagten Mittel Effizienzgewinne sowie einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen, damit die EU in ihrer Gesamtheit profitiert.

    Drei Schwerpunktbereiche

    Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration

    Migration ist und bleibt eine der Hauptprioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes. Die Auswirkungen der größten Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg in Europa und die Sorgen der Menschen vor weiteren unkontrollierten Migrationsbewegungen machen deutlich, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen illegale Migration vorzugehen und die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen. Im Vordergrund stehen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Ausrichtung und die Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz­ und Küstenwache FRONTEX, um einen wirksamen und krisenfesten Außengrenzschutz sicherzustellen.

    Darüber hinaus wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten angestrebt, um einerseits schutzbedürftigen Menschen schon außerhalb der EU zu helfen und andererseits zu verhindern, dass sich nicht schutzbedürftige Menschen auf die gefährliche Überfahrt nach Europa begeben bzw. um effektive Rückführungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

    Beim informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. September in Salzburg wurden diese Schwerpunktsetzungen aufgegriffen und weiter konkretisiert. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten dabei die neuesten Entwicklungen im Bereich Migration. Die Zahl der irregulären Einreisen wurde verringert und ist nun sogar niedriger ist als in den Jahren vor der Krise. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten ferner, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu stärken, insbesondere mit Ägypten. Im Februar 2019 soll ein Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten anberaumt werden. Zudem konnte in weiten Bereichen Einigkeit zu einer personellen Aufstockung und Mandatserweiterung von Frontex erreicht werden.

    Da in einer zusammenwachsenden, globalisierten Welt das organisierte Verbrechen zunehmend vernetzter agiert, wird sich Österreich während seines Ratsvorsitzes zudem für die effiziente Zusammenarbeit, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Interoperabilität großer Datenbanken in diesem Bereich einsetzen. Darüber hinaus muss auch gemeinsam auf europäischer Ebene gegen Terrorbedrohungen und Radikalisierungen jeglicher Art vorgegangen werden.

    Der Abschluss der Trilogverhandlungen folgender Dossiers ist während des österreichischen Ratsvorsitzes angestrebt: Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen, Visa, Migration, Justizkooperation), Rechtsakt zur Cybersicherheit, ECRIS (Europäisches Strafregisterinformationssystem), EU-Katastrophenschutzmechanismus (RescEU) und Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Am 12. September wurde der Rechtsakt zu ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystems) unterzeichnet.

    Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung

    Die EU ist immer noch die führende Handelsmacht und der größte Binnenmarkt der Welt. Allerdings geht Europas Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt und Europas wirtschaftliches Gewicht zurück. Will die EU ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern, sind die konsequente Vermeidung von Überregulierung und Fortschritte in den Bereichen Innovation und Digitalisierung essentiell. Dazu kommt, dass die Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft und die persönlichen Lebensumstände viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.

    Die digitale Wirtschaft ist bereits heute für einen beachtlichen Anteil am Wachstum in Europa verantwortlich. Mit einer intelligenten Politik der digitalen Transformation kann die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft auch in Zukunft gewahrt werden. Durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, die umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine erneuerte Industriepolitik sollen die Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle und Dienstleistungen verbessert werden.

    Damit die digitale Wirtschaft ihr volles Potenzial entfalten und der Allgemeinheit zu Gute kommen kann, braucht es einen modernen und ausgewogenen Regelungsrahmen. Die öffentlichen Haushalte müssen vor schädlichem Steuerwettbewerb und Steuervermeidung geschützt, sowie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen geschaffen werden.

    Die begonnenen Arbeiten der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollen unter österreichischem Ratsvorsitz vorangetrieben werden, damit sichergestellt wird, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen.

    Beim informellen Treffen der Finanzminister im September in Wien gab es substantielle Gespräche zur EU-Digitalsteuer. Digitalisierung, Robotik und Künstlicher Intelligenz wurden bei informellen Ministertreffen und zahlreichen Konferenzen diskutiert.

    Am 2. Oktober wurde der Rechtsakt zum Zentralen Digitalen Zugangstor unterzeichnet, was einen großen Fortschritt im Bereich des Digitalen Binnenmarkts, durch besseren Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie Verwaltungsvereinfachung, darstellt.

    Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung Südosteuropas an die EU

    Eine Europäische Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Sicherheit und Frieden bietet, ist nur möglich, wenn auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU Stabilität und Sicherheit herrschen. In diesem Sinne legt Österreich während seines Ratsvorsitzes einen Fokus auf die Förderung guter Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn.

    Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Staaten Südosteuropas. Diese Region ist wirtschafts­ und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrationskrise als verlässlicher Partner. Es liegt im Sicherheits­ und Wirtschaftsinteresse Europas, dass die Zukunft Südosteuropas in der Europäischen Union verankert ist. Aufbauend auf den Arbeiten des bulgarischen Vorsitzes und der Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission vom 6. Februar 2018 setzt sich Österreich während seines Ratsvorsitzes dafür ein, die EU-Perspektive aller Staaten Südosteuropas auf Basis klarer Kriterien auf der Grundlage ihrer individuellen Entwicklungen konkret auszugestalten und messbare Fortschritte zu erzielen.

    Während des österreichischen Ratsvorsitzes gibt es intensive Kontakte zur Region und eine hohe Reisetätigkeit der Bundesregierung. Außerdem haben bislang einige politische Treffen, Konferenzen und Tagungen in Österreich mit Beteiligung der Staaten des Westbalkans stattgefunden: das informelle EU-Außenministertreffen am 30. und 31. August, eine Konferenz zu Sicherheit und Migration, auf der ein Abkommen zwischen fünf EU-Mitgliedsstaaten mit Staaten des Westbalkans zu Polizeikooperation und automatischem Datenaustausch unterzeichnet wurde sowie ein Treffen der Verteidigungsminister der Westbalkanländer und Österreichs am 26. September in Graz. Vereinbart wurde dort unter anderem die Unterstützung durch Österreich beim Aufbau von Grenzschutzkapazitäten.

    Wenn es um die Heranführung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union geht, sind auch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament gefordert, ihren Beitrag zu leisten.
    Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen Vorsitzes fand Anfang Oktober im österreichischen Parlament eine Paneldiskussion mit VertreterInnen der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission statt. Einig war man sich dabei über den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf vor Ort, aber auch über die Verpflichtung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die Kandidatenländer bei ihrem Beitritt unterstützend zu begleiten.

    Die Heranführung des Westbalkans war auch ein Schwerpunktthema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Mitte Oktober in Wien, an der auch Länder des Westbalkans teilnahmen.

    Hier wurde ebenso von allen TeilnehmerInnen die zentrale Bedeutung der Integration der Kandidatenländer Südosteuropas in die EU für die Stabilität der Region und Europas unterstrichen.

    Diskussionspunkte: 

    • Welchen Weg könnte die Europäische Union beim Thema Migration einschlagen, um breitestmöglichen Konsens aller Mitgliedstaaten zu erzielen und langfristiges gemeinsames Handeln zu ermöglichen?
    • Wie können Anreize für Innovationen und Investitionen in Digitalisierung geschaffen und gleichzeitig Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet werden?
    • Welche weiteren Maßnahmen können die nationalen Parlamente ergreifen, um die Umsetzung von Reformen in den Ländern des Westbalkans zu unterstützen und eine nachhaltige pro-europäische Orientierung zu stärken?