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Hintergrundpapier

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente
8. - 9. April 2019
Session I: Die Europäische Union und ihre Nachbarn

    EU-Erweiterungsprozess – Westbalkan/Südosteuropa

    Die EU-Mitgliedstaaten sind mit den Ländern Südosteuropas historisch, wirtschaftlich und
    kulturell sehr eng verbunden. Die EU zählt zudem zu den größten Investoren in der Region,
    was auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Südosteuropa und der EU
    beiträgt.

    Die sechs Länder Südosteuropas – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo*,
    Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – nehmen daher einen hohen Stellenwert in der
    EU-Außenpolitik ein. Es liegt im Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse Europas, dass die
    Zukunft dieser Region in der Europäischen Union verankert ist.

    Primäres Ziel ist es, die Entwicklung dieser sechs Staaten zu einem Raum der Stabilität und
    Demokratie zu unterstützen und die Einbeziehung der gesamten Region in den europäischen
    Integrationsprozess zu fördern. Dies ist der wirksamste Anreiz, um den jeweiligen
    innerstaatlichen Reformprozess voranzutreiben. Die Länder Südosteuropas bestimmen dabei
    die Geschwindigkeit ihrer Annäherung an die EU durch ihre eigenen Reformschritte selbst,
    werden jedoch in ihren Bemühungen von der EU unterstützt.

    Seit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Thessaloniki im Juni 2003 haben die
    sechs Staaten Südosteuropas eine konkrete EU-Beitrittsperspektive. Das Prespa-Abkommen
    zur Namensänderung Mazedoniens in Republik Nordmazedonien ist ein historischer Schritt
    und ein Beispiel für die Versöhnung der westlichen Balkanregion.

    Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro laufen seit Juni 2012, bisher wurden 32 Kapitel
    eröffnet und drei provisorisch geschlossen. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien wurden im
    Jänner 2014 begonnen. 16 Kapitel wurden bisher eröffnet und zwei provisorisch geschlossen.
    Nordmazedonien hat seit 2005 und Albanien seit 2014 einen formellen Kandidatenstatus.
    Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo sind potentielle Beitrittskandidaten.

    Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und
    Albanien soll im Juni 2019 erfolgen.

    Ein wieder erstarktes Engagement der Europäischen Kommission und die Prioritätensetzung
    der EU-Ratsvorsitze von Bulgarien, Österreich und Rumänien machen 2018 und 2019 zu
    einem Gelegenheitsfenster für die Region.

    Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission vom 6. Februar 2018 enthält einen
    Aktionsplan mit sechs konkreten Leitinitiativen, die auf spezifische Bereiche von
    gemeinsamem Interesse abzielen: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration,
    sozioökonomische Entwicklung, Anbindung an die Verkehrs- und Energienetze, digitale
    Agenda, Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen. Zur Umsetzung der Strategie und
    zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs zur Mitgliedschaft schlägt die Europäische
    Kommission vor, die Mittelausstattung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe bis
    2020 schrittweise aufzustocken, soweit Umschichtungen dies innerhalb des geltenden
    Finanzrahmens zulassen. Die Strategie legt auch die noch von Montenegro und Serbien zur
    Vollendung des Beitrittsprozesses zu vollziehenden Schritte bis 2025 dar.

    Die Prioritätenagenda des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia im Mai 2018 beinhalte eine stärkere Unterstützung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Förderung der sozioökonomischen
    Entwicklung und Einführung einer digitalen Agenda für Südosteuropa. Die Kommission legte
    ein Konnektivitätspaket in Höhe von € 190 Mio. vor.

    Ein weiterer Schritt waren die Ratsschlussfolgerungen zu Erweiterung vom 26. Juni 2018, in
    denen der Rat bekräftigt, dass die EU den Erweiterungsprozess und die europäische
    Ausrichtung der Länder des westlichen Balkans unterstützt.
    Der Rat war sich darin einig, dass er positiv auf die Fortschritte von Nordmazedonien und
    Albanien reagieren wird und legte den Weg zu einer möglichen Eröffnung von
    Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern im Juni 2019 fest.

    Der Fokus des Berlin-Prozess-Gipfels am 12. Juli 2018 in London lag auf Sicherheit,
    wirtschaftlicher Stabilität sowie Vergangenheitsbewältigung. Der Londoner Gipfel war bereits
    das fünfte Treffen im Rahmen des Berlin-Prozesses, einer Initiative mehrerer EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Bemühungen um eine Stärkung der regionalen
    Zusammenarbeit und damit der europäischen Integration des Westbalkans.

    Die Unterstützung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments ist für die
    Heranführung der Länder Südosteuropas an die EU zentral. Im Rahmen der
    Parlamentarischen Dimension des österreichischen Vorsitzes fand Anfang Oktober 2018 im
    österreichischen Parlament eine Paneldiskussion mit VertreterInnen der nationalen
    Parlamente, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission statt. Einig war man sich
    dabei über den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf vor Ort, aber auch über die
    Verpflichtung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die Kandidatenländer bei ihrem Beitritt
    unterstützend zu begleiten.

    Die Heranführung des Westbalkans war auch ein Schwerpunktthema der
    Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Oktober 2018 in Wien,
    an der auch Länder des Westbalkans teilnahmen.

    Hier wurde ebenso von allen TeilnehmerInnen die zentrale Bedeutung der Integration der
    Kandidatenländer Südosteuropas in die EU für die Stabilität der Region und Europas
    unterstrichen.

    Europäische Nachbarschaftspolitik

    Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 ins Leben gerufen, um Stabilität,
    Sicherheit und Wohlstand sowie rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in den
    Nachbarländern der erweiterten EU zu fördern. Sie ist ein zunehmend wichtiges Instrument
    zur Gestaltung der regionalen und internationalen Beziehungen der EU. Die ENP umfasst
    zehn Nachbarstaaten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie die sechs östlichen
    Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine. Belarus,
    Libyen und Syrien nehmen derzeit nicht in vollem Umfang an der ENP teil.

    Union für den Mittelmeerraum

    Die 2008 in Paris in Fortsetzung des 1995 eingerichteten Barcelona-Prozesses gegründete
    Union für den Mittelmeerraum (UfM) umfasst 43 Staaten: alle EU-Mitgliedstaaten, Monaco,
    arabische Mittelmeeranrainerstaaten (außer Libyen) einschließlich Jordanien und
    Mauretanien sowie Israel, Türkei und adriatische Balkanländer. Ihr Ziel ist die Förderung der
    wirtschaftlichen Integration und der sektorspezifischen Zusammenarbeit in der Region unter
    Einschluss Israels.

    Die UfM ist auf die politische Stabilisierung im südlichen Mittelmeerraum ausgerichtet und
    erfüllt eine wichtige Rolle als Plattform für den Dialog und Forum regionaler Kooperation.
    Es ist das einzige regionale Forum außerhalb der Vereinten Nationen, an dem arabische
    Staaten und Israel auf Arbeitsebene regelmäßig teilnehmen. Der Ko-Vorsitz der EU soll die
    Komplementarität der UfM mit der ENP und die Wirksamkeit der EU-Hilfe für den südlichen
    Mittelmeerraum stärken.

    Eine parlamentarische Begleitung der UfM gibt es seit 1998. 2003 wurde das Euromediterrane Parlamentarische Forum in die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (EMPV)
    umgewandelt. Im März 2004 erfolgte in Athen die Konstituierung, 2010 wurde der Name in
    "Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum" (PV-UfM) geändert.
    Die PV-UfM setzt sich – der Parität zwischen EU und Partnern entsprechend – aus je 140
    Parlamentarier/innen der Partner und der EU (sowie einigen anderen europäischen Staaten)
    zusammen, d.h. aus insgesamt 280 Parlamentarier/innen aus 43 Ländern. Die Arbeit der PV-UfM wird in fünf Ausschüssen vorbereitet. Einmal jährlich findet eine Jahrestagung im
    jeweiligen Vorsitzland statt.

    Östliche Partnerschaft

    Die Östliche Partnerschaft – die die Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland,
    Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine umfasst – ist ebenfalls Teil der Europäischen
    Nachbarschaftspolitik. Sie wurde als Gegenstück zur Union für den Mittelmeerraum auf
    Initiative von Polen und Schweden 2008 beschlossen und beim Prager Gipfel am 7. Mai 2009
    ins Leben gerufen. Hauptziele sind die politische Assoziierung und die weitere wirtschaftliche
    Integration der Partnerländer – ohne explizite Mitgliedschaftsperspektive.

    Die Östliche Partnerschaft ist heute einerseits in multilaterale Tagungen – Gipfel, Außen- und
    Fachministertreffen, Panels, ExpertInnen-Treffen – anderseits in bilaterale Tagungen,
    basierend auf den Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen, strukturiert.

    Die parlamentarische Dimension der Östlichen Partnerschaft, EURONEST, wurde 2011
    eingerichtet und umfasst 60 Mitglieder des Europäischen Parlaments und je 10 Mitglieder
    nationaler Parlamente der Partnerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und
    Ukraine. Belarus nimmt aus politischen Gründen bisher nicht an den Aktivitäten der
    EURONEST PV teil. Allerdings wurde 2011 eine eigene Arbeitsgruppe zu Belarus eingerichtet, die Vorschläge erarbeitet, wie EURONEST Belarus bei der Erfüllung der Kriterien für eine Aufnahme bei EURONEST unterstützen kann.

    Die Ukraine ist ein prioritärer Partner der Europäischen Union. Am 11. Juli 2017 hat der Rat
    im Namen der EU einen Beschluss über den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine angenommen. Durch diesen letzten Schritt des Ratifizierungsprozesses wurde die vollständige Umsetzung der Vereinbarung ab 1. September 2017 ermöglicht.

    Das Assoziierungsabkommen ist das wichtigste Instrument für die Annäherung zwischen der
    Ukraine und der EU. Es fördert tiefere politische Bindungen, stärkere wirtschaftliche
    Verflechtungen und die Achtung gemeinsamer Werte. Die vertiefte und umfassende
    Freihandelszone bildet den wirtschaftlichen Teil des Abkommens. Sie bietet der Ukraine einen Rahmen für die Modernisierung ihrer Wirtschaft und Handelsbeziehungen.

    Die EU unterstützt die territoriale Integrität und Souveränität des Landes und sieht die
    vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen als Grundlage für eine nachhaltige politische
    Lösung des Konflikts im Osten des Landes.

    Donauraumstrategie

    Die Makroregionalen Strategien der EU ermöglichen Ländern derselben Region – EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten – das gemeinsame Potenzial innerhalb eines
    politischen Rahmens besser zu nutzen. Eine der vier Makroregionalen Strategien ist die
    Donauraumstrategie, die 14 Teilnehmerstaaten und rund 117 Millionen Menschen umfasst.

    Der Startschuss dazu fiel beim Europäischen Rat im Juni 2009: die Europäische Kommission
    wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Ende 2010 eine solche Strategie
    – die zweite Makroregionale Strategie nach der Ostsee-Strategie – zu erarbeiten.

    Nach einem intensiven Austausch und auf Basis von Beiträgen und Vorschlägen von den
    Staaten, Gebietskörperschaften und anderen, auch nicht-staatlichen Stakeholdern der Region
    hat die Europäische Kommission ein Strategiepapier sowie einen konkreten Aktionsplan
    erstellt. Der Aktionsplan besteht aus vier Säulen: Vernetzung des Donauraumes,
    Umweltschutz im Donauraum, Schaffung von Wohlstand im Donauraum sowie Stärkung des
    Donauraumes durch institutionelle Kapazitäten und Kooperation im Sicherheitsbereich.

    Die vier Säulen sind in 12 Prioritätsbereiche unterteilt, für die Institutionen aus den
    Teilnehmerstaaten die Koordinationsfunktion übernehmen. Am 24. Juni 2011 wurde die
    Strategie vom Europäischen Rat gebilligt. Seit November 2018 hat Rumänien die
    Präsidentschaft der Donauraumstrategie für ein Jahr inne. Beim Jahresforum im Oktober 2018 in Sofia wurde der Startschuss für eine Revision des Aktionsplanes gegeben. Noch im Juni 2019 soll dieser Aktionsplan vorgelegt werden und im September zur Beschlussfassung gelangen.

    2015 wurde der Danube Strategy Point, unterstützend zur Donauraumstrategie, in Brüssel
    eingerichtet. Der Danube Strategy Point ist die zentrale Anlaufstelle für die Unterstützung der
    Kernakteurinnen und -akteure im Donauraum, besonders die nationalen und
    themenbezogenen Koordinatoren und Koordinatorinnen. Weitere Aufgaben sind die Stärkung
    der Umsetzungsstrukturen durch konkrete Schritte sowie die Steigerung der Sichtbarkeit der
    vielfältigen Aktivitäten im Donauraum. Im Juli 2018 wurde der Danube Strategy Point nach
    einer Ausschreibung im Rahmen eines Projektes an Wien und Bukarest neu vergeben.

    Diskussionspunkte

    • Welche weiteren Maßnahmen können die nationalen Parlamente ergreifen, um die Umsetzung von Reformen in den Ländern des Westbalkans/Südosteuropas zu unterstützen und eine nachhaltige pro-europäische Orientierung zu stärken?
    • Wie können sich die nationalen Parlamente verstärkt in die makroregionalen Strategien der EU einbringen?

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.