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Hintergrundpapier

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente
8. - 9. April 2019

Session II: Die Europäische Union vor den Europawahlen 2019 – Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und europäischen Institutionen

    Die Auswirkungen des Brexit auf die Europawahlen 2019

    Auf Grund des Brexit stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament unter besonderen
    Vorzeichen: Das Vereinigte Königreich wird auf Grund des zu erwartenden Austritts aus der
    EU mit 29. März 2019 nicht mehr daran teilnehmen. Dies bedeutet auch, dass die Anzahl der
    MandatarInnen des Europäischen Parlaments statt bisher 751 nur mehr 705 betragen wird.
    Dies geht auf einen Beschluss des Europäischen Rats vom 28. Juni 2018 zurück. Außerdem
    hat man sich darauf geeinigt, jene 73 durch den Austritt des Vereinigten Königreichs frei
    werdenden Sitze neu zu verteilen. 27 Sitze werden auf 14 EU-Länder verteilt, 46 Sitze werden
    als Reserve für mögliche zukünftige Erweiterungen der EU freigehalten. Kein EU-Mitgliedstaat
    verliert ein Mandat, einige Länder erhalten zusätzliche Mandate.

    Inwieweit eine allfällige Verschiebung des Austrittsdatums des Vereinigten Königreichs aus
    der Europäischen Union eine Verpflichtung zu dessen Teilnahme an der Europawahl bewirkt,
    wird vom Zeitpunkt abhängen.

    Die Europawahlen 2019

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden in einem ganz anderen politischen und
    rechtlichen Umfeld stattfinden als noch 2014. Alle an den Wahlen beteiligten Akteure,
    insbesondere die Behörden der Mitgliedstaaten und die politischen Parteien, müssen eine
    besondere Verantwortung übernehmen, um den demokratischen Prozess vor Einmischung
    und Manipulation zu schützen.

    Angesichts der großen Bedeutung freier und fairer Wahlen ist es entscheidend, die
    demokratische Widerstandsfähigkeit in Europa zu stärken. In diesem Kontext schlägt die
    Kommission einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassreden,
    Desinformationskampagnen, Missbrauch personenbezogener Daten und Bedrohungen der
    Internetsicherheit, sowie Maßnahmen für mehr Transparenz bei politischen Online-Anzeigen
    und eine Verschärfung der Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien vor.

    Im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 ist auch zu bemerken, dass das Vertrauen der Bürgerinnen
    und Bürger in die EU in den letzten Jahren durch verschiedene Krisen gelitten hat und EU-kritische Stimmen europaweit hörbar lauter geworden sind. Gerade deshalb ist es auch
    wichtig, die Beziehung der nationalen Parlamente zu den EU-Institutionen zu stärken, um die
    EU den Menschen wieder näher zu bringen und mehr Transparenz zu schaffen.

    Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten

    Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten
    haben über die Jahre eine starke Intensivierung erfahren. Im Vertrag von Lissabon wurden
    nicht nur die Kompetenzen des Europäischen Parlaments im EU-Rechtssetzungsprozess
    ausgeweitet, auch die nationalen Parlamente haben durch den Vertrag von Lissabon mehr
    Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen.

    Die ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des EP trafen erstmals bereits
    1963 zusammen, seit 1999 findet die Konferenz einmal jährlich statt, um Vorschläge für die
    engere Zusammenarbeit zu erörtern und zu beschließen, sowie aktuelle Themen zu beraten.

    Die Treffen parlamentarischer Gremien haben im Laufe der letzten Jahre und im Zuge der
    Debatte über die demokratische Legitimität und Demokratisierung der EU an Bedeutung
    gewonnen und sich zu einem wichtigen Forum des interparlamentarischen Austausches und
    des Dialogs auf europäischer Ebene entwickelt. In Ergänzung zur seit 30 Jahren bestehenden
    COSAC wurden seit dem Vertrag von Lissabon drei neue interparlamentarische Konferenzen
    geschaffen.

    Die Einsetzung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und
    Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    (GSVP)
    wurde auf der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen im April 2012 in
    Warschau beschlossen.

    Diese Konferenz setzt sich mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der GASP und der
    GSVP auseinander, um nach der Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) weiterhin
    über eine parlamentarische Kontroll- und Informationsschiene im Bereich der Sicherheits– und Außenpolitik der EU zu verfügen.

    Auf Grundlage von Artikel 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Vertrags über
    Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ("Fiskalpakt")
    wurde die Interparlamentarische Konferenz für die wirtschaftliche und finanzielle
    Steuerung der EU
    geschaffen, um die nationalen Parlamente verstärkt in die Diskussion zur
    wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU einzubeziehen und den Austausch zu diesen
    Themen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den
    nationalen Parlamenten zu intensivieren.

    Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss zu Europol wurde auf Basis von
    Artikel 51 der seit 1. Mai 2017 geltenden Europol-Verordnung von der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen eingerichtet. Aufgabe dieses parlamentarischen Kontrollgremiums,
    das sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments
    zusammensetzt, ist die politische Begleitung und Prüfung der Tätigkeit von Europol. Europol
    ist verpflichtet, dem Kontrollausschuss verschiedene Arbeitsdokumente vorzulegen und ihn
    vor Beschlussfassung der mehrjährigen Programmplanung anzuhören. Auch der
    Datenschutzbeauftragte der EU muss dem Gremium jedenfalls einmal im Jahr Auskunft
    erteilen.

    Damit sowohl die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als auch das Europäische
    Parlament die mit der verstärkten Koordinierung im Rahmen der WWU verbundenen
    wirtschaftlichen, budgetären und sozialen Fragen diskutieren und Empfehlungen an Rat und
    Kommission beschließen können, wird nun einmal im Jahr in Brüssel eine Europäische
    Parlamentarische Woche
    abgehalten, in der von den Ausschüssen für Wirtschaft und
    Währung und für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie vom Budgetausschuss
    organisierte gemeinsame Treffen stattfinden. Zeitlich wurde dieses Treffen bewusst an den
    jeweiligen Beginn des sogenannten Europäischen Semesters gelegt, das im Zuge der
    Verschärfung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung seit dem Jahr 2011
    geschaffen wurde.

    Subsidiarität und Proportionalität

    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Subsidiaritätsprinzip durch eine engere Einbindung
    der nationalen Parlamente in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene weiter verstärkt,
    insbesondere durch Informationspflichten gegenüber den Parlamenten und den
    Frühwarnmechanismus.

    Eine aktive Beteiligung der nationalen Parlamente an der Überwachung der Subsidiarität ist
    unter anderem von entscheidender Bedeutung, um die Europäische Union den Bürgern näher
    zu bringen.

    Am 14. November 2017 setzte der Präsident der Europäischen Kommission die Task Force
    für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ ein, bestehend aus drei Mitgliedern nationaler Parlamente und drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen.
    Den Vorsitz führte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans.

    Ziel der Task Force war es, Empfehlungen zur besseren Anwendung der Prinzipien der
    Subsidiarität und der Proportionalität zu entwickeln, die Einbindung der regionalen und lokalen
    Ebene zu verbessern und Politikbereiche zu identifizieren, die an die Mitgliedstaaten delegiert
    oder endgültig zurückübertragen werden könnten.

    Am 15. Juli 2018 wurde dem Kommissionspräsidenten der Abschlussbericht der Task Force
    übergeben. Darin wird unter anderem eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen,
    regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht
    erhalten sollen. In diesem Zusammenhang schlägt die Taskforce ein neues Konzept der
    „aktiven Subsidiarität“ vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die
    Bürgerinnern und Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll.

    Die Taskforce empfiehlt zudem, bei der nächsten Gelegenheit für eine Überarbeitung des EU-Vertrags das Zeitfenster, das den nationalen Parlamenten zur Übermittlung ihrer Standpunkte
    zur Verfügung steht, von 8 Wochen auf 12 Wochen auszudehnen. Ferner empfiehlt die
    Taskforce den drei EU-Organen eine Neuausrichtung der Arbeit der EU in einigen
    Politikbereichen, die zu einer wirksameren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften
    führen würde, ohne dass dazu neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden
    müssten. Dies baut auf den Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission, die unter der
    Juncker-Kommission eingeführt wurden, sowie auf den jährlichen Gemeinsamen Erklärungen
    auf, die von den drei Organen in Bezug auf die im jeweiligen Jahr anzunehmenden vorrangigen Dossiers vereinbart wurden.

    Im Kontext der bevorstehenden EP-Wahlen hat die Europäische Kommission Ende Oktober
    2018 Maßnahmen präsentiert, um ihre Ressourcen auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten
    zu konzentrieren und die politischen Prioritäten effizienter umzusetzen. Die Kommission hat
    außerdem dargelegt, wie die Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität die Arbeit der EU
    in Zukunft stärken können. Die Kommission wird den Bewertungsraster, wie von der Taskforce vorgeschlagen, in all seine Folgenabschätzungen und Erläuterungen einbauen. Des Weiteren
    soll es für nationale Parlamente einfacher gemacht werden, die Frist für begründete
    Stellungnahmen einzuhalten. Lokale und regionale Ebenen sollen außerdem besser in
    Konsultationen eingebunden werden.

    IPEX

    IPEX wurde auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen von September 2000 geschaffen. Der Start der Website erfolgte
    2006 während der EU-PPK in Kopenhagen, seither wurde die Website immer weiterentwickelt.
    Insbesondere im Subsidiaritätskontrollverfahren, aber auch im Rahmen der sonstigen
    parlamentarischen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten ist es wichtig, zu einem
    möglichst frühen Zeitpunkt Informationen darüber abrufen zu können, ob ein bestimmtes EU-Dossier in anderen nationalen Parlamenten einer Prüfung unterzogen wird.

    Wenn dies der Fall ist, sind detaillierte Informationen von Interesse, etwa, welche Punkte eines
    EU-Vorschlags kritisch gesehen werden und ob es allenfalls schon konkrete Beschlüsse gibt. Dieser rasche Informationsaustausch wird durch IPEX erleichtert, indem alle nationalen
    Parlamente diese Informationen umgehend auf der IPEX-Website zur Verfügung stellen.

    Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen

    Eurojust wurde 2002 zur Förderung und Verbesserung der Koordinierung und der
    Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Verfolgung schwerer
    grenzüberschreitender Kriminalität in der Europäischen Union gegründet.

    Mit Artikel 67 der Verordnung (EU) 2018/1727 wurde die Einbindung der Unionsorgane und
    der nationalen Parlamente geregelt. Im Rahmen der Informations- und Konsultationspflichten
    übermittelt Eurojust den Jahresbericht sowie weitere Informationen an das Europäische
    Parlament, den Rat und die nationalen Parlamente, welche Bemerkungen und
    Schlussfolgerungen dazu abgeben können.

    Zur gemeinsamen Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament
    und die nationalen Parlamente soll einmal jährlich, unter Teilnahme des Präsidenten von
    Eurojust, eine interparlamentarischen Ausschusssitzung stattfinden, um die laufenden
    Tätigkeiten von Eurojust zu erörtern.

    Die Leitlinien für die interparlamentarische Zusammenarbeit in der Europäischen Union
    wurden bei der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen 2008 in Lissabon erstmals
    festgelegt. Seither ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten und hat zu einer Intensivierung der interparlamentarischen Kooperation geführt.

    Die Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen hat seither drei permanente
    interparlamentarische Konferenzen in Ergänzung zur COSAC eingerichtet bzw. ausgestaltet.
    Mit der interparlamentarischen Ausschusssitzung zur Evaluierung von Eurojust wird ein viertes interparlamentarisches Gremium folgen.

    Die interparlamentarische Kooperation mit dem Europäischen Parlament hat sich ebenfalls
    weiterentwickelt, vor allem durch die jährlich stattfindende Europäische Parlamentarische
    Woche.

    Auf Initiative des schwedischen Parlaments regt die Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die einen Vorschlag zur
    Aktualisierung der Leitlinien für die interparlamentarische Zusammenarbeit in der
    Europäischen Union
    von 2008 vorlegen soll. Vor allem die Aufnahme der neuen
    Konferenzformate in die Leitlinien sowie die bessere Nutzung moderner Kommunikationsmittel zur Erleichterung der interparlamentarischen Zusammenarbeit wären anzudenken.

    Diskussionspunkte

    • Wie soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten zukünftig weiter entwickelt werden?
    • Wie kann die Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen verbessert werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken?