LETZTES UPDATE: 07.09.2018; 15:46
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Hintergrundpapier

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität,
wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
Wien, 17. bis 18. September 2018
Session 2: Investment, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähigeres Europa

    Anfang Mai diesen Jahres präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 unter dem Titel „Eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“. Die Verpflichtungen sollen auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen, das sind 1,11% der Wirtschaftsleistung (derzeit 1,03%). Die EU soll damit zwei Herausforderungen bewältigen: Einerseits die Tatsache, dass Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt eine immer größere Rolle spielen und andererseits die finanzielle Lücke, die der Brexit verursacht. Die Verhandlungen darüber will die Kommission noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 abschließen.

    In den Bereichen Investitionen, Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit werden im MFR 2021‑2027 einige neue Schwerpunkte gesetzt, darunter etwa das europäische Forschungsprogramm Horizont Europa oder ein neuer Europäischer Innovationsrat.
    Im Rahmen der reformierten Fazilität „Connecting Europe“ wird die Union weiterhin in transeuropäische Verkehrs-, Digital- und Energienetze investieren.

    Das neue Programm „Digitales Europa“ soll das derzeitige Investitionsdefizit im Digitalbereich füllen und die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft gestalten und fördern. Aufbauend auf dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen schlägt die Kommission einen neuen, vollständig integrierten Investmentfonds namens InvestEU vor, mit dem die Mobilisierung privater Investitionen gefördert werden soll.

    Ergänzend zu InvestEU und anderen EU‑Fonds schlägt die EU neue Haushaltsinstrumente, ein Reformhilfeprogramm sowie ein Reformumsetzungsinstrument vor, um die wirtschaftliche Konvergenz, die Finanzstabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen zu fördern.

    Diskussionspunkte:

    • Setzt der neue MFR die richtigen Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken?
    • Können die Schwerpunkte des MFR in den Bereichen Forschung und Innovation die globale wissenschaftliche Führungsrolle der EU stärken?
    • Welche Rolle spielt die EIB bei der Finanzierung von innovativen Unternehmen, darunter KMUs?

    Neue Haushaltsinstrumente

    Wie in ihrem am 6. Dezember 2017 vorgelegten Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angekündigt, schlägt die Europäische Kommission im Interesse eines stabilen Euroraums und zur Förderung der Konvergenz neue Haushaltsinstrumente innerhalb des Unionsrahmens vor. Diese neuen Instrumente werden andere EU‑Fonds wie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder InvestEU ergänzen und wie diese die wirtschaftliche Konvergenz, die Finanzstabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen fördern.

    Ein neues, starkes Reformhilfeprogramm wird technische und finanzielle Unterstützung für Reformen auf nationaler Ebene bereitstellen und dafür über eine Gesamtausstattung von 25 Mrd. EUR verfügen. Dieses neue Programm wird zwar getrennt von den künftigen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds durchgeführt, diese aber ergänzen. Es wird ein Reformumsetzungsinstrument enthalten, das allen Mitgliedstaaten finanzielle Anreize gibt, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten zentralen Reformen durchzuführen. Es wird schwerpunktmäßig jene Reformen fördern, die am stärksten zur Widerstandsfähigkeit der heimischen Volkswirtschaften beitragen können und positive Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten haben. Dazu zählen Reformen an den Produkt- und Arbeitsmärkten, Bildungsreformen, Steuerreformen, die Entwicklung von Kapitalmärkten, Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in das Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung.

    Eine weitere Komponente dieses neuen Programms wird eine spezielle Konvergenzfazilität sein, mit der die nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Währung einführen wollen, für die Dauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens unterstützt werden sollen. Die für die Konvergenzfazilität vorgesehenen Mittel werden auf das Reformumsetzungsinstrument übertragen, wenn ein anspruchsberechtigter Mitgliedstaat bis Ende 2023 noch nicht die notwendigen Schritte zur Beantragung von Unterstützung aus der Konvergenzfazilität unternommen hat. Bei allen drei Komponenten des Reformhilfeprogramms wird die Teilnahme freiwillig sein und die Mitgliedstaaten werden die vollständige Kontrolle über die Reformdurchführung behalten.

    Eine neue Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion wird die auf nationaler und europäischer Ebene bestehenden Instrumente ergänzen, um große asymmetrische makroökonomische Schocks innerhalb des Euroraums abzufedern. Die jüngste Krise hat gezeigt, dass die auf nationaler Ebene wirkenden automatischen Stabilisatoren allein möglicherweise nicht ausreichen, um große asymmetrische Schocks und die häufig damit einhergehenden Investitionskürzungen aufzufangen. Es wird vorgeschlagen, zusätzlich zu den bestehenden Mechanismen Back-to-Back-Darlehen bis zu einem Betrag von 30 Mrd. EUR durch den EU‑Haushalt zu garantieren. Diese Darlehen werden nur von Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können, die strenge Anforderungen an eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik erfüllen. Um die nationalen Haushalte mit den für ein gleichbleibendes Investitionsniveau notwendigen Mitteln auszustatten, wird die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion auch Zinszuschüsse gewähren. Finanziert werden sollen diese aus Beiträgen der Euro‑Mitgliedstaaten, die hierfür einen prozentualen Anteil ihrer monetären Einkünfte entrichten würden (Seigniorage).

    Die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion könnte im Laufe der Zeit durch zusätzliche, nicht aus dem EU‑Haushalt gespeiste Finanzierungsquellen ergänzt werden, wie einen aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzierten Versicherungsmechanismus; auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem künftigen Europäischen Währungsfonds könnten in diesem Zusammenhang Aufgaben übertragen werden. Die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion steht auch nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten offen, wenn diese nach dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank zu ihrer Finanzierung beitragen.

    Innovation, Forschung und Bildung im neuen MFR

    Das neue europäische Forschungsprogramm Horizont Europa wird dazu beitragen, dass Europa bei Forschung und Innovation Weltspitze bleibt. Wie im Bericht der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Pascal Lamy hervorgehoben wurde, werden Forschungsinvestitionen der Union die Möglichkeit geben, gegenüber anderen Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften konkurrenzfähig zu bleiben, den künftigen Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sichern und ihr einzigartiges Sozialmodell zu erhalten. Das neue Programm baut auf dem erfolgreichen Programm Horizont 2020 auf und dient nach wie vor der Förderung der Spitzenforschung, wobei Innovation aber stärker in den Fokus rückt, beispielsweise über die Entwicklung von Prototypen, die Nutzung immaterieller Vermögenswerte sowie Wissens- und Technologietransfer. Ein neuer Europäischer Innovationsrat wird die zentrale Anlaufstelle für vielversprechende und disruptive Innovatoren sein, damit Europa bei marktschaffenden Innovationen zum Vorreiter wird.

    Aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bei der europaweiten Mobilisierung privater Investitionen schlägt die Kommission einen neuen, vollständig integrierten Investmentfonds namens InvestEU vor. So lassen sich mit relativ begrenzten öffentlichen Geldern erhebliche private Mittel für dringend benötigte Investitionen erschließen. Mit der Europäischen Investitionsbank als wichtigstem Durchführungspartner und anderen Partnern wie den nationalen Förderbanken wird InvestEU alle zentral verwalteten Finanzierungsinstrumente innerhalb der EU in einer einzigen, schlanken Struktur zusammenführen. Dies verringert Überschneidungen, vereinfacht den Zugang und senkt den Bürokratieaufwand. Mit einem Beitrag von 15,2 Mrd. EUR aus dem EU‑Haushalt dürfte InvestEU europaweit mehr als 650 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.

    Die grenzübergreifende Infrastruktur bildet das Rückgrat des Binnenmarkts und sorgt dafür, dass sich Waren, Dienstleistungen, Unternehmen und Bürger frei über Grenzen hinweg bewegen können. Im Rahmen der reformierten Fazilität „Connecting Europe“ wird die Union weiterhin in transeuropäische Verkehrs-, Digital- und Energienetze investieren. Das künftige Programm wird die Synergien zwischen der Verkehrs-, Energie- und digitalen Infrastruktur besser ausnutzen, indem beispielsweise die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe oder nachhaltige und intelligente Netze für den digitalen Binnenmarkt und die Energieunion ausgebaut werden. Auf Basis der Erfolge des aktuellen Programmplanungszeitraums wird ein Teil der Kohäsionsfondsmittel (11,3 Mrd. EUR) auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen, wo sie Verkehrsvorhaben mit hohem europäischem Mehrwert zugutekommen sollen.

    Um das derzeitige Investitionsdefizit im Digitalbereich zu füllen, schlägt die Kommission ein neues Programm „Digitales Europa“ vor, mit dem die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft gestaltet und gefördert werden soll. Der technologische Wandel und die Digitalisierung verändern unsere Industrie, unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Berufswege ebenso wie unsere Bildungs- und Sozialsysteme. Indem strategische Projekte in Zukunftsbereichen wie künstliche Intelligenz, Supercomputer, Cybersicherheit oder Digitalisierung der Industrie unterstützt werden und in digitale Kompetenzen investiert wird, kann das neue Programm dazu beitragen, den digitalen Binnenmarkt – eine zentrale Priorität der Europäischen Union – zu verwirklichen. Die Kommission schlägt vor, im nächsten Finanzrahmen im Wege der direkten Mittelverwaltung insgesamt 64 % mehr in Forschung, Innovation und Digitales zu investieren. Ergänzt werden sollen diese Investitionen durch Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsprojekte, die im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden.