LETZTES UPDATE: 20.02.2017; 14:26
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Ausschusssitzungen

Grundsätzlich sind die Ausschusssitzungen des Nationalrates bzw. des Bundesrates nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, es gibt aber in einigen Fällen Ausnahmen. Interessierte müssen sich aber vor dem Besuch anmelden, da das Platzangebot beschränkt ist.

Unterpunkte anzeigen Öffentliche Ausschusssitzungen

Ausschusssitzungen des Nationalrates

  • Beratung von Berichten der Bundesregierung
  • Grundlegende Debatten über ein Volksbegehren, zu denen auch Sachverständige und Auskunftspersonen eingeladen werden.
  • Wenn wichtige Gesetzesentwürfe und Staatsverträge vorbereitet werden und dazu Anhörungen von Sachverständigen abgehalten werden.
  • Wenn im Rechnungshofausschuss Auskunftspersonen angehört werden.
  • Sitzungen der Enquete-Kommission können ebenfalls öffentlich sein.
  • Verhandlungen des Hauptausschusses im Rahmen der Europäischen Union
  • Verhandlungen des EU-Unterausschusses des Hauptausschusses

Ausschusssitzungen des Bundesrates

  • Der EU-Ausschuss des Bundesrates ist prinzipiell öffentlich. Nur im Fall von vertraulichen Verhandlungen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Unterpunkte anzeigen Information und Anmeldung

Für die Anmeldung und weitere Auskünfte können sich die BesucherInnen gerne an die MitarbeiterInnen des Parlaments wenden:

Nationalratskanzlei: +43 1 401 10-2241

Bundesratskanzlei: +43 1 401 10-2388

Sicherheitsabteilung: +43 1 401 10-2482 oder +43 1 401 10-2333

Die Ausschusssitzungen erreichen Interessierte über das BesucherInnenzentrum des Parlamentsgebäudes. Hier können auch Mäntel, Taschen, etc. an der Garderobe abgegeben werden.

Aus Sicherheitsgründen finden im Eingangsbereich des Parlaments Scanner-Kontrollen (Taschen, Mäntel, u. Ä.) und Eingangskontrollen mit Metalldetektoren und Handsonden statt. Da die Sicherheitskontrollen einige Zeit in Anspruch nehmen, kann es beim Einlass zu Verzögerungen kommen.

Gegenstände, die eine Gefährdung darstellen können, sind an der Garderobe abzugeben. Dazu zählen u. a. Schirme, Taschenmesser, Ferngläser oder Flugblätter. Größere Gepäckstücke wie Koffer oder Rucksäcke dürfen nicht ins Parlamentsgebäude mitgenommen werden.

Eine Verwahrung dieser großen Gepäckstücke ist im Garderobenbereich des BesucherInnenzentrums möglich.

Unterpunkte anzeigen Wichtige Hinweise

Die Öffentlichkeit ist zu den oben genannten Sitzungen zugelassen, jedoch ist das Platzangebot beschränkt. MedienvertreterInnen werden bei öffentlichen Sitzungen bevorzugt.

RollstuhlfahrerInnen werden ersucht, beim Besuch von Sitzungen eine Begleitperson mitzubringen. Im Gefahrenfall muss eine Evakuierung über die Stiegenhäuser gewährleistet sein, da im Brandfall die Lifte nicht benützt werden dürfen.

Können RollstuhlfahrerInnen nicht mit einer Begleitperson kommen, stellt die Sicherheitsabteilung eine Person zur Verfügung. In diesem Fall werden die BesucherInnen gebeten, ihr Kommen drei Arbeitstage vor dem Besuch der Sicherheitsabteilung bekanntzugeben: +43 1 401 10-2482 oder +43 1 401 10-2333.

Ton- und Bildaufnahmen sind bei öffentlich zugänglichen Sitzungen in den meisten Fällen erlaubt. Jedoch kann in einigen Fällen von den Ausschüssen auch ein Verbot beschlossen werden. Dies gilt zum Beispiel bei vertraulichen Anhörungen von Auskunftspersonen.