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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Die sechs Parlamentsklubs sind sich einig: Das Parlamentsgebäude wird nachhaltig saniert. Das haben die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der Zweite Präsident Karlheinz Kopf und der Dritte Präsident Norbert Hofer nach einer Sonderpräsidiale zur Sanierung des Parlamentsgebäudes im Jänner 2014 gemeinsam bekanntgegeben. Festgeschrieben wurde das gemeinsame Bekenntnis im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz durch einen einstimmigen Beschluss im Nationalrat. Dieses legistische Fundament beinhaltet wesentliche Eckpunkte wie den Umfang und die Kosten des Projekts und ebnet den Weg für die Sanierung des über 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes.

Grundsatzentscheidung: Alle sechs Parteien für "Nachhaltige Sanierung"

Alle sechs Parlamentsklubs haben sich einstimmig für die Variante der "Nachhaltigen Sanierung" entschieden. Der Kostendeckel für eine nachhaltige Sanierung wurde mit 352 Mio. € angesetzt und wurde so auch einstimmig im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz festgeschrieben. Die kalkulierten Gesamtkosten beinhalten bereits Sicherheitsreserven, mit denen auch die Unwägbarkeiten der Sanierung eines Altbaus abgefedert werden können. Mitberücksichtigt sind zum Beispiel Honorare, Planungsleistungen, die Valorisierung und die Mehrwertsteuer. Allerdings ist im aktuellen Planungsstadium eine Toleranz von plus/minus 20 Prozent anzusetzen.

Außerdem wird der Parlamentsbetrieb während der Dauer der Sanierungsarbeiten vollständig abgesiedelt. Die Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden in der Hofburg stattfinden, für den Ausschuss- und Bürobetrieb werden temporäre Pavillons aus ökologischen Fertigteilen in unmittelbarer Nähe zur Hofburg errichtet. Für die Übersiedlung und das Ausweichquartier wurden rund 51,4 Mio. € und ebenso eine Toleranz von plus/minus 20 Prozent angesetzt.

Mit der Entscheidung für eine "Nachhaltige Sanierung" folgen die Fraktionen den Empfehlungen der Experten und Expertinnen im Sanierungsprojekt. Diese haben eine nachhaltige Sanierung nicht zuletzt deshalb befürwortet, weil sich der Mehraufwand gegenüber der minimalsten Sanierungsvariante bereits nach etwa 15 Jahren amortisieren wird. Geplanter Baustart ist 2017/2018. Saniert wird zirka drei Jahre.

Die "Nachhaltige Sanierung"

Mit der Entscheidung für eine nachhaltige Sanierung haben die Klubs nicht nur den Startschuss für die Herstellung eines gesetzeskonformen Gebäudezustands und die Behebung aller Schäden und Mängel gegeben, sondern auch die Möglichkeit eröffnet, Verbesserungen im Betrieb, den Abläufen und den Funktionen zu schaffen, vorhandene Raumreserven, wie etwa den Dachboden, zu nutzen, die Energieeffizienz zu steigern und das Gebäude noch stärker für BesucherInnen zu öffnen.

Einbindung der NutzerInnen und Fraktionen

In das Sanierungsprojekt sind die NutzerInnen des Parlaments sowie alle sechs Fraktionen eingebunden. Wie im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz festgeschrieben, wird das Projekt von einem Nutzerbeirat sowie einem Bauherrenausschuss begleitet. Zusammengesetzt ist der Nutzerbeirat durch VertreterInnen der sechs Parlamentsklubs und des Bundesrats sowie VertreterInnen der Parlamentsdirektion und externen ExpertInnen. Dem Bauherrenausschuss gehören neben den Mitgliedern der Präsidialkonferenz auch Rechnungshofpräsident Josef Moser an, den Vorsitz führt Nationalratspräsidentin Doris Bures. Zusammengetreten sind beide Gremien erstmals im Herbst 2014.

Während sich der Nutzerbeirat mit Fragen über die Anforderungen, die Ausgestaltung und die Funktionen des zukünftigen Parlamentsgebäudes beschäftigt, ist der Bauherrenausschuss als Kontrollgremium zu sehen, der den Projektfortschritt vor allem im Hinblick auf Kosten, Termine und Qualitäten prüft. "Die strikte Einhaltung der Zeit- und Finanzpläne ist Voraussetzung für das Gelingen dieses Projekts. Das wird auch durch die begleitende Beratung und Kontrolle durch die Fraktionen gewährleistet, wobei wichtig ist, dass dem Bauherrenausschuss per Gesetz auch der Präsident des Rechnungshofes angehört", betonte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Konstituierung des Gremiums.

Nächster Schritt: Vertiefung des Vorentwurfs

Seit seiner Bestellung im August 2014 hat das Generalplaner-Team „Jabornegg & Pálffy_AXIS“ den Vorentwurf vertieft. In diesen intensiven Arbeitsprozess waren alle internen und externen NutzerInnengruppen - Fraktionen, Parlamentsdirektion, Medien – eingebunden. Deren Bedürfnisse und Anregungen sind weitgehend in den Vorentwurf eingeflossen.

Neben der substanziellen Instandsetzung des Parlamentsgebäudes soll mit einem erweiterten räumlichen Angebot dem Bedürfnis nach mehr Information und Transparenz vor Ort entsprochen werden. Planungsziel von "Jabornegg & Pálffy_AXIS" ist auch, das Haus noch weiter für BesucherInnen zu öffnen und die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und MitarbeiterInnen auf einen zeitgemäßen Standard im Sinne eines modernen Parlamentarismus zu heben. Ist der Vorentwurf fertig, folgen die weiteren Entwurfs- und Detailplanungen, auf deren Basis die Ausführungsarbeiten ausgeschrieben werden.

Präsentation des Generalplaner-Teams

Bei der Präsentation des Generalplaner-Teams durch Nationalratspräsidentin Doris Bures wurden erste Pläne und Visualisierungen des Sanierungskonzepts vorgestellt. "Eine gewissenhafte Planung ist die beste Voraussetzung für eine rasche und effiziente Bauphase sowie ein qualitätsvolles Ergebnis. Ich vertraue auf die Expertise und Qualifikationen von "Jabornegg & Palffy_AXIS", so die Nationalratspräsidentin.

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Unterpunkte anzeigen Generalplaner-Suche abgeschlossen

Im zweistufigen, europaweit ausgeschriebenen Verhandlungsverfahren wurde die in Wien ansässige Bietergemeinschaft Jabornegg & Pálffy_AXIS im Herbst 2014 mit den Generalplanerleistungen beauftragt.

Die Konstituierung der international besetzten Auswahlkommission markierte im Dezember 2012 den Beginn des zweistufigen, europaweit ausgeschriebenen Verfahrens zur Auswahl eines Generalplaners für die Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes.

In der konkreten Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens gemäß Bundesvergabegesetz 2006 i.d.g.F. wurde Wert darauf gelegt, qualitative Vorteile eines Architekturwettbewerbs wie beispielsweise eine anonymisierte Wettbewerbsphase einzubauen. Das Verfahren wurde im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Auswahlkommission erstellt, wobei zahlreiche Vorschläge der Architektenkammer berücksichtigt werden konnten. Der Weg eines neuerlichen Architektenwettbewerbs wurde aus rechtlichen Gründen nicht beschritten, da laut Vergaberecht bei einem Architektenwettbewerb bis zum Schluss Anonymität gewährleistet sein muss.

Nachdem die zehn bestgeeigneten BewerberInnen nach Abschluss der ersten Präqualifikationsstufe eingeladen wurden, Ausarbeitungen unter anderem zu architektonischen und technischen Aufgabenstellungen sowie zu Fragen der Optimierung von Bau- und Lebenszykluskosten vorzulegen, wurden die anonymisiert vorliegenden Projekte von der international besetzten Bewertungskommission, bestehend aus 25 Kommissionsmitgliedern, darunter 14 Architekten und VertreterInnen aller parlamentarischen Klubs, inhaltlich überprüft und entsprechend den Zuschlagskriterien begründet beurteilt und bewertet.

Erst nachdem die endgültige Beurteilung der sogenannten Qualitätsangebote durch die Mitglieder der Bewertungskommission erfolgte, wurden die anonymisierten Honorarangebote geöffnet. Nach Aufhebung der Anonymität wurden Verhandlungen mit allen BieterInnen geführt und diese zur Legung eines letztgültigen Honorarangebots auf Basis der Ergebnisse aller Verhandlungen eingeladen. Diese letztgültigen Honorarangebote wurden nach den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Zuschlagskriterien bewertet. Die Addition der Bewertungspunkte von Qualitäts- und letztgültigem Honorarangebot führte letztendlich zu einer Reihung der eingereichten Angebote. Die erstgereihte Bietergemeinschaft Jabornegg & Pálffy_AXIS wurde so von der Auftraggeberin als Bestbieter evaluiert.

Firmendaten Generalplaner Jabornegg & Pálffy_AXIS / PDF, 105 KB

Ernst Beneder: "Haltung als Auftrag" / PDF, 266 KB

Lebensläufe der FachpreisrichterInnen

Walter Angonese

Ernst Beneder

Detlef Heck

Boris Podrecca

Marta Schreieck

Jan Søndergaard

Martin Treberspurg

Unterpunkte anzeigen Entscheidungsgrundlage Sanierung Parlament

Den im Parlament vertretenen Klubs wurde eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt, auf deren Basis im Jänner 2014 die notwendige Grundsatzentscheidung zur Sanierung des Parlamentsgebäudes getroffen wurde.

Das Dokument wurde vom Projektteam der Parlamentsdirektion in enger Zusammenarbeit mit der von den Ziviltechnikern Vasko+Partner gestellten Projektsteuerung ausgearbeitet und enthält eine Gegenüberstellung aller Entscheidungsalternativen sowie eine aktuelle Kostenaufstellung, die auf einer unabhängigen Überprüfung der Kostenschätzungen des im Jahr 2011 erstellten Gesamtkonzepts beruht.

Unterpunkte anzeigen Gesamtkonzept Parlament

Unter Berücksichtigung des gleichzeitig zum Sanierungskonzept erstellten Nutzungskonzepts entstand ein Gesamtkonzept für das Hohe Haus.

 

Gesamtkonzept zur Generalsanierung des Parlaments liegt vor (18.01.2011)

Unterpunkte anzeigen Sanierungsbedarf

Das Parlamentsgebäude hat seine bautechnische und wirtschaftliche Lebensdauer erreicht. Es sind Sanierungsmaßnahmen erforderlich, die zur Einhaltung der gültigen gesetzlichen Vorschriften und zur Behebung der vorhandenen Schäden und Mängel unumgänglich sind. Sowohl die Konstruktionen im Dachbereich als auch die Holztragewerke des Gebäudes haben ihre statische Lebensdauer bereits überschritten. Das bedeutet, dass die Eindeckung des Daches dringend erneuert werden muss und auch Teile der Dachkonstruktion zu sanieren sind.

Erhebliche Mängel stellten Experten und Expertinnen aller bautechnischen Disziplinen auch im Bereich des Brandschutzes sowie bei den Elektroinstallationen des Gebäudes fest. Die Sicherheitsbeleuchtung entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Weiterer Sanierungsbedarf besteht bei den haustechnischen Anlagen. Darüber hinaus ist der Einbau zusätzlicher Treppenhäuser notwendig, um in Notfällen eine Evakuierung von BesucherInnen und im Parlament tätigen Personen sicherzustellen. Das Haus muss überdies den Ansprüchen der Barrierefreiheit gerecht werden.