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Elektronische Zustimmung

Im Zuge des vorparlamentarischen und des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens sowie bei parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat, bei Petitionen im Nationalrat und Petitionen im Bundesrat haben Sie die Möglichkeit, eine elektronische Zustimmung abzugeben. Dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für das vorparlamentarische Verfahren bzw. für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Wer kann zustimmen?

Nur natürliche Personen können eine Zustimmung im Zuge des Begutachtungs­verfahrens abgeben, hierfür ist die Vollendung des 14. Lebensjahres Voraussetzung.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmung zu Petitionen und Bürgerinitiativen sind die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies entspricht den gemäß § 100 GOG-NR für die Unterstützung geltenden Voraussetzungen.

Wie erfolgt die Zustimmung?

Bei Abgabe der Zustimmung ist die Erfüllung dieser Voraussetzungen durch Ankreuzen auf dem elektronischen Formular zu bestätigen. Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort, Staat sowie eine funktionsfähige E-Mail-Adresse, an die ein Link zur Bestätigung der Zustimmung übermittelt wird. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

Zustimmende Personen, die ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Daten erklären, werden unter dem Link „Zustimmungen anzeigen“ gelistet. Darüber hinaus ist es möglich, jeweils die Gesamtzahl der bislang zu einer Stellungnahme im vorparlamentarischen bzw. parlamentarischen Begutachtungsverfahren bzw. zu einer Bürgerinitiative/Petition abgegebenen Zustimmungen (inkl. der Anzahl der Zustimmungen jener Personen, die einer Veröffentlichung ihrer Daten nicht zugestimmt haben) abzurufen.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum jeweiligen Ministerialentwurf bzw. bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens bzw. der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen.