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NR-Präsident Sobotka: U-Ausschuss ist Instrument zur Klärung politischer Verantwortung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärt die Bedeutung des Ibiza-Untersuchungsausschusses und beschreibt ihn als politisches Instrument zur Aufklärung der politischen Verantwortung. Die Aufgaben des Vorsitzes sind – abgesehen von der Leitung des Verfahrens – vorrangig die Information der Öffentlichkeit und die Berichterstattung am Ende des Ausschusses. In verfahrensrechtlichen Fragen wird die Expertise von Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber und Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik sowie deren StellvertreterInnen Dr. Wolfgang Pöschl und Dr. Barbara Weiß herangezogen. Von besonderer Bedeutung ist die intensive Einbindung aller Fraktionen bei der Entscheidungsfindung über Verfahrensfragen sowie eine konsensual orientierte Vorsitzführung.