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NR-Präsident Sobotka: Recht auf Demokratie kein Privileg für wenige

Heute, am 30. Juni, ist der Internationale Tag des Parlamentarismus. „Gerade in diesem Jahr, in dem die Menschheit durch die COVID-19-Pandemie auf eine harte Probe gestellt wird“, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, „zeigt sich, dass Krisen nur durch einen starken und robusten Parlamentarismus gelöst werden können.“
Sobotka betont, dass auch in Ausnahmesituationen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht vergessen werden dürfen und hebt die Bedeutung der Interparlamentarischen Union hervor.