XXVII. Gesetzgebungsperiode | Aufzeichnung vom 27.04.2022
Sobotka Wolfgang (ÖVP)
Präsidium
Aktuelle Stunde: "Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich"
Aktuelle Europastunde: Import von Öl und Gas aus Russland
TOP 1 Erhöhung des Pendlerpauschales
TOP 2-4 Gemeinsamer Antrag für Bericht über Frauengesundheit
TOP 5-6 Anträge für Gewaltschutzpaket und Notfall-App
Dringliche Anfrage: Steuereinnahmen durch Teuerung
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 6
TOP 7 COVID-19-Maßnahmengesetz: Verlängerung bis Ende Juni 2023
TOP 8 EU-Anpassung bei Berufsanerkennung
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8
TOP 9 Tuner-Szene: Konkretere Bestimmungen und höhere Strafen
TOP 10-11 Kulturbranche: Verlängerung von Corona-Hilfen
TOP 12 Erste Lesung: Mehr Schutz vor Diskriminierung
Abstimmung über Fristsetzungsanträge