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Nationalrat: Nächste Sitzungen am 16. und 17. Juni

Viele Themen rund um Corona

Bei den Sitzungen des Nationalrats am 16. und 17. Juni geht es wieder vermehrt um das Thema Corona.

Zum Beispiel sollen diese Punkte beschlossen werden:

  • Corona-Bonus für Personal aus den Spitälern und für Pflegerinnen und Pfleger
    Während der Corona-Pandemie mussten Beschäftigte in Kranken­häusern und in der Pflege Außer­ordentliches leisten. Für diese Leistungen soll das Gesundheits­personal nun einen Bonus in der Höhe von 500 Euro erhalten.
  • Verlängerung und Anpassung des Corona-Kurzarbeits­modells
    Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, sollen noch bis Mitte Juni 2022 eine Corona-Kurzarbeits-Beihilfe bekommen. Allerdings in der Regel etwas weniger als bisher.
  • Die erhöhte Notstands­hilfe soll es vorerst weiterhin geben.
  • Auch die weitere Förderung von Corona-Testungen in Betrieben ist geplant.
  • Freistellungs­regelung für schwangere Beschäftigte
    Ab der 14. Schwangerschafts­woche dürfen manche Frauen derzeit wegen Corona nicht arbeiten und bekommen trotzdem ihren ganzen Lohn. Das betrifft Schwangere, die bei ihren Tätig­keiten nahen Körper­kontakt zu anderen Personen haben, zum Beispiel Frisörinnen oder Kinder­garten-Pädagoginnen. Diese Regelung soll noch bis Ende September gelten. Dies gilt aber nicht für Schwangere, die inzwischen einen vollen Impf­schutz gegen Corona haben. Sie müssen ab Juli wieder arbeiten.
  • Sonder­freistellung für Beschäftigte, die einer Corona-Risiko­gruppe angehören
    Das gilt nur mehr bis 30. Juni. Ab 1. Juli sollen diese Personen wieder arbeiten gehen. Wer gehört zu einer Corona-Risiko­gruppe? Das sind Personen, die besonders gefährdet sind, sehr schlimm an Corona zu erkranken. Zum Beispiel, weil sie bereits an einer anderen Krankheit leiden.
  • Empfehlungen vom Budget­ausschuss
    Schutz­masken sollen noch bis zum Jahres­ende von der Umsatz­steuer befreit werden. Ethanol soll weiterhin von der Alkohol­steuer befreit werden. Ethanol benötigt man zur Herstellung von Desinfektions­mitteln. Beim Umsatz-Ersatz sollen Steuer­lücken geschlossen werden. Gleich­zeitig soll es Erleichterungen für Unternehmen geben, wenn sie wegen Haftungen oder Garantien Rück­zahlungen leisten müssen.
  • Corona-bedingte Sonder­regelungen in den Bereichen Justiz, Verwaltung und Fremden­recht sollen vorerst weiterhin gelten.
    So können Gerichts- und Verwaltungs­verfahren unter bestimmten Bedingungen auch mit Video-Konferenz abgehalten werden.Bestimmte Gremien sollen weiterhin Beschlüsse auch dann treffen können, wenn die einzelnen Mitglieder nicht persönlich anwesend sind. Das betrifft zum Beispiel Gemeinde­räte und den ORF-Stiftungs­rat. Sie können Beschlüsse auch per E-Mail oder in einer Video­konferenz fassen.
  • Auch spezielle Corona-Regelungen an Universitäten und Fach­hoch­schulen können verlängert werden.
  • Ärztinnen und Ärzte sollen Corona-Tests durchführen können bei Personen, die keine Corona-Symptome haben.

Weitere Themen im Nationalrat

Auch über diese Themen soll in den Sitzungen des Nationalrats diskutiert werden:

  • Neue Sicherheits­standards für Reise­pässe
    So soll es zum Beispiel schwieriger werden, Reise­pässe zu fälschen.
  • Neues Medizin­produkte-Gesetz
    Es sollen neue Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigt werden, damit Medizin­produkte in der gesamten EU sicherer werden.
  • Schul­paket
    Eine Erneuerung von mehreren Gesetzen ist geplant. Zum Beispiel: Bestimmte Schul­versuche sollen zukünftig an allen Schulen angewendet werden. Außerdem sollen Lehr­pläne überarbeitet werden.
  • Gleiche Bezahlung inner­halb der Miliz
    Die Miliz ist ein Teil des Bundes­heers. Hier arbeiten Männer und Frauen, die sich nach ihrem Grund­wehr­dienst oder ihrem Ausbildungs­dienst freiw­illig melden. Auch die Entlohnung von Zivil­dienern soll an die Bezahlung von Soldatinnen und Soldaten angepasst werden.
  • Neuerungen beim Sicherheits­polizei­gesetz
    Wichtige Daten sollen in Zukunft weiter­gegeben werden können. Und zwar an Anlauf­stellen für Frauen, die von Gewalt bedroht sind. Das soll helfen, damit man Frauen besser vor Gewalt vor allem in der eigenen Familie schützen kann.
  • Genehmigung des Umwelt­schutz-Protokolls zum Antarktis-Vertrag
    Im Jahr 1987 ist Österreich dem Antarktis-Vertrag beigetreten. Darin sicherte Österreich zu, sich am Schutz der Antarktis zu beteiligen. 1991 hat Österreich zu diesem Thema auch ein Umwelt­schutz-Protokoll unter­schrieben. Nun soll dieses Protokoll genehmigt werden.

Entschließungen

Verschiedene Entschließungen werden von den entsprechenden Ausschüssen empfohlen:

  • Familien­ausschuss:
    Der Mutter-Kind-Pass soll sich zu einem Eltern-Kind-Pass weiter­entwickeln.
  • Gleich­behandlungs­ausschuss:
    Manche Kinder werden inter-geschlechtlich geboren. Das heißt, sie sind nicht eindeutig männlich oder weiblich. Inter-geschlechtliche Kinder und Jugendliche sollen jetzt vor Behandlungen geschützt werden, die medizinisch nicht notwendig sind.
  • Verteidigungs­ausschuss:
    Wenn es eine Krise oder Katastrophe gibt, sollen bestimmte Gebiete Schutz bieten und als Rückzugs­orte dienen. Für solche Sicherheits­inseln soll es ein Gesamtkonzept geben.
  • Innen­ausschuss:
    Es soll einen Aktions­plan gegen Rechts­extremismus geben.

Berichte

Auf der Tages­ordnung stehen auch aktuelle Berichte aus der Volks­anwaltschaft und vom Petitions­ausschuss.

Anträge von der Opposition

Zahlreiche Anträge gibt es von der Opposition. So drängen zum Beispiel SPÖ, FPÖ und NEOS darauf, Finanz­minister Gernot Blümel beim Verfassungs­gerichts­hof anzuklagen. Ihrer Meinung nach hat Blümel die Verfassung schuld­haft verletzt, da er dem Ibiza-Untersuchungs­ausschuss die angeforderten E-Mails erst verspätet übermittelt hat. Die SPÖ stellt den Antrag, auch Wirtschafts­ministerin Margarete Schramböck beim Verfassungs­gerichts­hof anzuklagen. Als Grund sieht die SPÖ die Ereignisse rund um die Online-Plattform mit dem Namen Kaufhaus Österreich.

Erklärungen zum Thema EU-Angelegenheiten

Kanzler­amts­ministerin Karoline Edtstadler sowie Umwelt­ministerin Leonore Gewessler haben für Mittwoch die Abgabe einer Erklärung zum Thema Zukunft Europa angekündigt. Der Anlass: Erst vor Kurzem hat eine Konferenz mit dem Namen Konferenz zur Zukunft Europas begonnen. Im Zuge dieser Konferenz können Bürgerinnen und Bürger Ideen austauschen und die Zukunft von Europa mitgestalten.

Aktuelle Stunde

Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP hat dafür das Thema "Die Rückkehr des österreichischen Tourismus" gewählt.

Danach findet eine Aktuelle Europa­stunde statt. Hier möchte die FPÖ unter anderem über die Themen Schulden­union und Bargeld­begrenzung diskutieren.

Am Donnerstag ist Wirtschafts­ministerin Margarete Schramböck in der Frage­stunde zu Gast.

Redoutensaal wieder geöffnet

Mit den Sitzungen des Nationalrats im Juni wird auch die Besucher­galerie im Großen Redoutensaal wieder geöffnet. Das heißt: Es können wieder Besucherinnen und Besucher bei den Sitzungen des Nationalrats dabei sein. Es muss aber ein Mindest­abstand zu anderen Personen eingehalten werden. Und man muss eine FFP2-Maske ohne Ventil tragen.

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