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Lohn- und Sozialdumping: Sozialausschuss beschließt Änderungen

Der Ausschuss hat einer Regierungsvorlage zum Thema Lohn- und Sozialdumping mit großer Mehrheit zugestimmt. Laut dieser Novelle wird es das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings nicht mehr geben.

Was bedeuten Lohndumping, Sozialdumping und Kumulationsprinzip?

Lohndumping bedeutet, dass eine Firma ihren MitarbeiterInnen viel weniger bezahlt, als laut Mindestlohn oder Kollektivvertrag normal ist.

Sozialdumping bedeutet, dass eine Firma sich nicht an das Arbeits- und Sozialrecht hält. Die MitarbeiterInnen der Firma bekommen z.B. kein Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld. Oder sie haben keine Unfall- und Krankenversicherung.

Kumulationsprinzip bedeutet, dass eine Firma z.B. 100 Mal bestraft wird, wenn sie 100 MitarbeiterInnen zu wenig Lohn bezahlt.

Wieso gibt es neue Regeln statt des Kumulationsprinzips?

Bis jetzt galt bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings das Kumulationsprinzip. Das Kumulationsprinzip fällt weg. In Zukunft gibt es neue Regeln dafür, wie hoch der Verwaltungsstrafen sind. Die Strafen sollen gestaffelt werden.

Die Regierung hat diese neuen Regeln wegen eines Urteils des EuGH aus dem Jahr 2019 beschlossen. In diesem Urteil steht, dass die Strafen in Österreich zum Teil nicht dem EU-Recht entsprechen. Das will die Regierung mit diesen neuen Regeln ändern.

Das sagen Opposition und Regierung zur Regierungsvorlage

Die Opposition hat die Regierungs-Vorlage mit diesen neuen Regeln heftig kritisiert. SPÖ und FPÖ finden es schlecht, dass die Strafen geringer werden. Den NEOS fehlen höhere Strafen für Firmen, die immer wieder das Gesetz brechen.

ÖVP und Grüne verteidigten die Regierungsvorlage. Arbeitsminister Kocher glaubt, dass es wegen der neuen Regeln nicht mehr Lohn- und Sozialdumping geben wird. Er ist überzeugt, dass man nun im Gegensatz zu früher die Strafen umsetzen kann. Der Arbeitsminister denkt, dass die Firmen in Zukunft die Verwaltungsstrafen tatsächlich bezahlen werden.

Die neue Bau-ID-Karte soll Bauarbeiter schützen Der Ausschuss hat auch beschlossen, dass es eine Bau-ID-Karte geben soll. Das ist eine Identitätskarte für Personen, die am Bau arbeiten. Diese Bau-ID-Karte soll verhindern, dass Personen am Bau illegal und für zu wenig Geld arbeiten.

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