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Rückblick auf das Parlamentsjahr 2020/2021: Nationalratspräsident Sobotka zieht Bilanz

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat auf das zu Ende gegangene Parlaments­jahr 2020/2021 zurück­geblickt. Insgesamt gab es 231 Gesetzes­beschlüsse, 70 Sitzungs­tage sowie 221 Ausschusssitzungen. Ein "Jahr der Rekorde", so Sobotka beim Bilanz-Presse­termin. Aber auch ein Jahr, das weiterhin durch die Corona-Krise geprägt wird. Auch in krisen­haften Zeiten können sich die Menschen auf den Parlamentarismus in Österreich verlassen, betonte Sobotka.

Thema Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war auch Thema bei diesem Presse­termin. Der Nationalrats­präsident informierte: An 56 Sitzungs­tagen wurden 105 Auskunfts­personen befragt. Insgesamt wurden 2,7 Mio. Akten­seiten an den Untersuchungs­ausschuss übermittelt. Die Beteiligten am U‑Ausschuss sind mit der aktuellen Situation unzufrieden. Daher steht er einer Änderung der Verfahrens­ordnung grundsätzlich "offen gegenüber", so Sobotka. Um etwas ändern zu können, braucht es aber eine Einigung zwischen den Fraktionen, sagte der Nationalratspräsident.

Sanierung des Parlamentsgebäudes

Derzeit wird das Parlamentsgebäude am Ring saniert. Der Nationalrats­präsident geht davon aus, dass der Zeit­plan bis Herbst 2022 eingehalten werden kann. Das gilt auch für den Kosten­rahmen. Bei der Neu­gestaltung seien die Themen Inklusion sowie Demokratie­bildung und Demokratie­vermittlung besonders wichtig. "Denn das Parlament soll nicht nur bau­technisch erneuert werden. Es soll auch als Ort der Begegnung für alle Menschen offen sein", unterstrich der Nationalratspräsident.

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