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Sondersitzung: Nationalrat beschließt neues Entlastungspaket

Bei einer Sondersitzung am 23. Juni hat der Nationalrat ein neues Entlastungspaket beschlossen. Es soll die aktuelle Teuerung bei Energie- und Lebensmittelpreisen ausgleichen. Die Bevölkerung soll mit Einmalzahlungen und steuerlichen Erleichterungen entlastet werden. Außerdem wird die CO2-Bepreisung auf Oktober verschoben. Der sogenannte "Wohnschirm" soll ausgeweitet werden. Er soll Delogierungen verhindern. Die Abgeordneten stimmten mit unterschiedlichen Mehrheiten für die Maßnahmen der Regierung. ÖVP und Grüne betonten: Es geht darum, dass die Betroffenen das Geld rasch am Konto haben. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 5 Mrd.

Kritik der Opposition

Kritik kommt von der Opposition. Sie ist der Meinung:
Die Hilfen kommen zu spät bei den Bürger:innen an.
Die Maßnahmen sind nicht nachhaltig.
Es wird nichts gegen die Preissteigerungen selbst unternommen.

Die konkreten Maßnahmen

Das nunmehr bereits dritte Entlastungspaket umfasst diese Maßnahmen:

  • Eine Einmalzahlung in der Höhe von 300 € für Menschen die nur eine Mindestpension oder Sozialhilfe beziehen, für Arbeitslose und Menschen in Ausbildung, die eine Studienbeihilfe bekommen.
  • Ein Bonus von 500 € für alle Erwachsenen: Er setzt sich aus Klimabonus und Antiteuerungs-Bonus zusammen. Menschen mit extrem hohen Einkommen müssen diesen Bonus aber versteuern.
  • Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird der halbe Bonus ausgezahlt.
  • Im August wird ein einmaliger Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe überwiesen.
  • Geringverdiener:innen erhalten einen einmaliger Teuerungs-Absetzbetrag in der Höhe von 500 €.
  • Die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 € wird vorgezogen und der Kindermehrbetrag erhöht.

Abänderungsanträge

Es gab zwei Abänderungsanträge. Damit wird sichergestellt, dass der Klimabonus und der Anti-Teuerungs-Bonus nicht gepfändet werden dürfen. Der ursprünglich vorgesehene Teuerungs-Absetzbetrag für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen wird in eine Einmalzahlung umgewandelt. Die Bezieher:innen einer Gesamtpension zwischen 1.200 € und 1.800 € werden mit einer Zahlung von 500 € davon am meisten profitieren.

Der Nationalrat hat auch eine Reihe von Fristsetzungen beschlossen. Dadurch kann zum Beispiel die Impfpflicht noch vor dem Sommer aufgehoben werden.