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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 85

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

 EU-Strategie bis 2020 - KOM (2009) 647 endg. 23222/EU XXIV.GP
Arbeitsdokument der Kommission
Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020
Datum30.11.2009
 Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen/Anhang III - KOM (2009) 11 23223/EU XXIV.GP
Anhang III
Formular mit Angaben zur Gefahrenabwehr, die vor Ankunft des Schiffes zu machen sind
Datum30.11.2009
 Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen/Europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen - SEK (2009) 47 23226/EU XXIV.GP
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
Bericht über die Folgenabschätzung für verschiedene Optionen zur Vereinfachung/Reduzierung/Abschaffung von Verwaltungsverfahren im Kurzstreckenseeverkehr und für die Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Datum30.11.2009

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

 Fischereiabkommen EG-Guinea - K (2009) 9187 endg. 23224/EU XXIV.GP
Beschluss der Kommission vom 26.11.2009 über die Zahlung der finanziellen Gegenleistung 2009 nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea paraphierten partnerschaftlichen Fischereiabkommen in Anbetracht der politischen Lage in Guinea
Datum30.11.2009
 Sachverständigenausschuss der EU für seltene Krankheiten - KOM (2009) 9181 endg. 23225/EU XXIV.GP
Beschluss der Kommission vom 30.11.2009 zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten
Datum30.11.2009
 Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments - KOM (2009) 660 endg. 23227/EU XXIV.GP
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments
Datum30.11.2009
 Betrugsbekämpfungsabkommen EU-Liechtenstein - KOM (2009) 644 endg. 23228/EU XXIV.GP
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen
Datum30.11.2009
 Betrugsbekämpfungsabkommen EU-Liechtenstein - KOM (2009) 648 endg. 23229/EU XXIV.GP
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen
Datum30.11.2009
 Betrugsbekämpfungsabkommen EU-Liechtenstein - KOM (2009) 644 endg. 23230/EU XXIV.GP
Proposition modifiee de decision du Conseil relative a la signature, au nom de l'Union europeenne, et a l'application provisoire de l'accord de cooperation entre l'Union europeenne et ses Etats membres, d'une part, et la Principaute de Liechtenstein, d'autre part, pour lutter contre la fraude et toute autre activite illegale portant atteinte a leurs interets financiers et assurer l'echange de renseignements en matiere fiscale
Datum30.11.2009