Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 99

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Gegenstand Datum

Abkommen EU-USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung - KOM (2009) 703 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (24984/EU XXIV.GP)

 14.01.2010

Abkommen EU-Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen - KOM (2009) 701 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (24985/EU XXIV.GP)

 14.01.2010

Abkommen EU-Island und Norwegen über das Übergabeverfahren - KOM (2009) 705 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (24986/EU XXIV.GP)

 14.01.2010

Abkommen EU-Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen - KOM (2009) 706 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (24987/EU XXIV.GP)

 14.01.2010

Abkommen EU-USA über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen - KOM (2009) 702 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) (24988/EU XXIV.GP)

 14.01.2010

Übereinkommen EU-Island und Norwegen über die Rechtshilfe in Strafsachen - KOM (2009) 704 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 (24989/EU XXIV.GP)

 14.01.2010