Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 342

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand Datum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - COM(2015) 174 final (63117/EU XXV.GP)

 22.04.2015

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist - COM(2015) 175 final (63115/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (EaSI) - COM(2015) 172 final (63119/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Copernicus) - COM(2015) 171 final (63123/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03) - COM(2015) 170 final (63125/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind - COM(2015) 151 final (63128/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind - COM(2015) 150 final (63129/EU XXV.GP)

 22.04.2015

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Gegenstand Datum

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006/Begründung des Rates/Vom Rat am 20. April 2015 angenommen - 5932/15 REV 2 ADD 1 (63113/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission/Begründung des Rates/Vom Rat am 20. April 2015 angenommen - 5933/15 REV 3 ADD 1 (63114/EU XXV.GP)

 22.04.2015

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand Datum

Anhang/Anlage zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist - COM(2015) 175 final (63116/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die freiwillige Regelung zur umweltgerechten Gestaltung von Videospielgeräten - COM(2015) 178 final (63120/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Zusammenfassung der Folgenabschätzung/Begleitunterlage zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die freiwillige Regelung zur umweltgerechten Gestaltung von Videospielgeräten - SWD(2015) 88 final (63121/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Commission Staff Working Document/Impact Assessment/Accompanying the document Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the voluntary ecodesign scheme for games consoles - SWD(2015) 89 final (63122/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Anhang/Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../2015 vom ... zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Copernicus) - COM(2015) 171 final (63124/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Anhang/Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../2014 vom ... zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03) - COM(2015) 170 final (63126/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Bericht der Kommission vom 22.4.2015 zur Bewertung von Fällen fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik - C(2015) 2575 final (63127/EU XXV.GP)

 22.04.2015

Anhang/Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../2015 vom .... zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (EaSI) - COM(2015) 172 final (63192/EU XXV.GP)

 22.04.2015