Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 682

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - COM(2016) 642 final (117845/EU XXV.GP)	06.10.2016
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/678/EU zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden - COM(2016) 644 final (118068/EU XXV.GP)	07.10.2016
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden - COM(2016) 645 final (118071/EU XXV.GP)	07.10.2016
Draft amending budget No 5 to the general budget 2016//Implementation of the Own Resources Decision No 2014/335/EU further to the closing of the ratification process and its entry into force on 1 October 2016 - COM(2016) 660 final (118077/EU XXV.GP)	07.10.2016
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien und des beigefügten Pakts - JOIN(2016) 41 final (118293/EU XXV.GP)	10.10.2016
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EULibanon und des beigefügten Pakts - JOIN(2016) 40 final (118294/EU XXV.GP)	10.10.2016
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016 - COM(2016) 651 final (118295/EU XXV.GP)	10.10.2016
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016/Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel) - COM(2016) 623 final (118296/EU XXV.GP)	10.10.2016
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016 - COM(2016) 624 final (118297/EU XXV.GP)	10.10.2016
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen - COM(2016) 648 final (118298/EU XXV.GP)	10.10.2016
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll - COM(2016) 649 final (118304/EU XXV.GP)	10.10.2016

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand	Datum
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der EIB außerhalb der Union im Rahmen der EU-Haushaltsgarantie im Jahr 2015 - COM(2016) 585 final (118069/EU XXV.GP)	07.10.2016
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Bewertung der Vergütungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - COM(2016) 510 final (118070/EU XXV.GP)	07.10.2016
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen/Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final/2 (118072/EU XXV.GP)	07.10.2016
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 12. Mai 2016 mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden - COM(2016) 635 final (118300/EU XXV.GP)	10.10.2016
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitüberprüfung der Anwendung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union - COM(2016) 584 final (118301/EU XXV.GP)	10.10.2016
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten - COM(2016) 650 final (118468/EU XXV.GP)	11.10.2016
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat/Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien - JOIN(2016) 47 final (118469/EU XXV.GP)	11.10.2016