Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 865

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Gegenstand

Datum

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) zur Änderung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates im Einklang mit den Änderungen von 2014 des Seearbeitsübereinkommens 2006 in ihrer von der Internationalen Arbeitskonferenz am 11. Juni 2014 gebilligten Form (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2017) 406 final (151968/EU XXV.GP)

27.07.2017

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I - Überseeische Länder und Gebiete vertreten werden soll - COM(2017) 396 final (151951/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 403 final (151953/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 389 final (151954/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 402 final (151955/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 388 final (151956/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 397 final (151957/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern vertreten werden soll - COM(2017) 399 final (151958/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 398 final (151959/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die nicht materielles Strafrecht und nicht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen - COM(2017) 387 final (151961/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 391 final (151963/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 390 final (151964/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 392 final (151965/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2017) 393 final (151966/EU XXV.GP)	27.07.2017
Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank/Zuleitung an die Parlamente der Mitgliedstaaten - CM 3730/17 (151967/EU XXV.GP)	27.07.2017
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die materielles Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen - COM(2017) 386 final (151969/EU XXV.GP)	27.07.2017

Stellungnahmen nationaler Parlamente

Gegenstand

Datum

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 648/2012 as regards the clearing obligation, the suspension of the clearing obligation, the reporting requirements, the risk-mitigation techniques for OTC derivatives contracts not cleared by a central counterparty, the registration and supervision of trade repositories and the requirements for trade repositories/2017/0090 (COD)/Cover note from the Portuguese Parliament - 11531/17 (151962/EU XXV.GP)

27.07.2017

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand	Datum
Commission Staff Working Document/Accompanying the document Report from the Commission to the Council and the European Parliament/Fourteenth Report/Overview of third country trade defence actions against the European Union for the year 2016 - SWD(2017) 277 final (151949/EU XXV.GP)	27.07.2017
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat/Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Achter Fortschrittsbericht - COM(2017) 354 final (151950/EU XXV.GP)	27.07.2017
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament/Vierzehnter Bericht/Übersicht über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Europäische Union für das Jahr 2016 - COM(2017) 401 final (151972/EU XXV.GP)	27.07.2017

Konsultationen der EK

Gegenstand	Datum
Benachrichtigung über eine öffentliche Konsultation betreffend Innere Angelegenheiten - 1229/17 (151946/EU XXV.GP)	27.07.2017