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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 264

EU-Vorlage Beschlüsse

 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf bestimmte Haushalts- und Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft - COM(2018) 793 final 47792/EU XXVI.GP Datum13.12.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke - COM(2018) 827 final 47793/EU XXVI.GP Datum13.12.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke - COM(2018) 826 final 47796/EU XXVI.GP Datum13.12.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke - COM(2018) 828 final 47797/EU XXVI.GP Datum13.12.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke - COM(2018) 831 final 47798/EU XXVI.GP Datum13.12.2018

Übermittlungsschreiben

 Übermittlungsschreiben/COM(2018) 813/Fristbeginn: 13.12.2018 - D(2018) 22479 47794/EU XXVI.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 07.02.2019
Datum13.12.2018
 Übermittlungsschreiben/COM(2018) 812/Fristbeginn: 13.12.2018 - D(2018) 22434 47795/EU XXVI.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 07.02.2019
Datum13.12.2018