Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 426

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand	Datum
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft - COM(2019) 375 final (73702/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern - COM(2019) 380 final (73703/EU XXVI.GP)	30.08.2019

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Ministertagung des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf den strategischen Aktionsplan 2019–2025 für das Übereinkommen von Bonn (BASAP) im Anhang der Ministererklärung und in Bezug auf die Ministererklärung zu vertreten ist - COM(2019) 379 final (73700/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe („Übereinkommen von Bonn“) im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen und im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens - COM(2019) 378 final (73701/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft - COM(2019) 377 final (73704/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft - COM(2019) 376 final (73705/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung - COM(2019) 403 final (73707/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung im Namen der Europäischen Union - COM(2019) 405 final (73708/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union - COM(2019) 404 final (73709/EU XXVI.GP)	30.08.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt - COM(2019) 401 final (73710/EU XXVI.GP)	30.08.2019

EU-Vorlage Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten), 16. September 2019 - CM 3751/19 (73706/EU XXVI.GP)	30.08.2019