Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 203

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand	Datum
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2020) 491 final (30174/EU XXVII.GP)	07.09.2020

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2020/Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise - COM(2020) 900 final (30173/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Proposal for a Council Implementing Decision on the authorisation of the United Kingdom to express its consent to be bound, in its own capacity, by certain international agreements to be applied during the transition period in the area of the Union's common fisheries policy - COM(2020) 489 final (30175/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the framework of the Convention on Future Multilateral Co-operation in the North-East Atlantic Fisheries as regards the application for accession to that Convention submitted by the United Kingdom and repealing Council Decision (EU) 2019/510 - COM(2020) 488 final (30176/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Kroatien mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 465 final (30177/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für die Tschechische Republik mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 448 final (30178/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Belgien mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 471 final (30179/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für die Slowakei mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 462 final (30180/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Portugal mit dem Ziel, in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 473 final (30181/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Rumänien mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 439 final (30182/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Slowenien mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 467 final (30183/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Polen mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 455 final (30184/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Bindung von Mitteln aus Rückflüssen in die AKP-Investitionsfazilität aus Finanzierungen im Rahmen des 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds, Restbeträgen des 10. EEF oder früherer EEF und freigegebenen Projektmitteln des 10. EEF oder früherer EEF - COM(2020) 484 final (30187/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Litauen mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 463 final (30188/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Italien mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 466 final (30189/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Lettland mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 468 final (30190/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Griechenland mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 449 final (30191/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Malta mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 464 final (30192/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Bulgarien mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 470 final (30194/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Spanien mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 469 final (30195/EU XXVII.GP)	07.09.2020
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Zypern mit dem Ziel, in der durch den COVID-19-Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern - COM(2020) 454 final (30197/EU XXVII.GP)	07.09.2020

Presse

Gegenstand	Datum
Outcome of the 3765th Council meeting Foreign Affairs (Items approved by written procedure between 14 March and 13 July 2020), 13 July 2020 - 9459/20 ADD 1 REV 1 (30193/EU XXVII.GP)	07.09.2020

Stellungnahmen nationaler Parlamente

Gegenstand	Datum
Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund/2018/0197 (COD)/Cover note from the Portuguese Parliament - 10510/20 (30186/EU XXVII.GP)	07.09.2020

EU-Vorlage Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Rat der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten), 21. September 2020 - CM 3427/20 (30185/EU XXVII.GP)	07.09.2020