Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 448

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand	Datum
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 559 final (72228/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 - COM(2021) 545 final (72233/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 564 final (72251/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 556 final (72300/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 555 final (72305/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 562 final (72308/EU XXVII.GP)	10.09.2021

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Gegenstand	Datum
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 558 final (72225/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates - COM(2021) 557 final (72231/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 563 final (72234/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 551 final (72298/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus - COM(2021) 552 final (72303/EU XXVII.GP)	10.09.2021

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Drittes und viertes Eisenbahnpaket) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 546 final (72221/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Mitteilung über die im Rahmen eines globalen marktbasierten Mechanismus zu leistende Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union - COM(2021) 567 final (72302/EU XXVII.GP)	10.09.2021

Übermittlungsschreiben

Gegenstand	Datum
Übermittlungsschreiben/COM(2021) 561/Fristbeginn: 10.9.2021 - D(2021) 14004 (72219/EU XXVII.GP)	10.09.2021

EU-Vorlage Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Council of the European Union (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)), 28 and 29 September 2021 - CM 4375/21 (72307/EU XXVII.GP)	10.09.2021

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand	Datum
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) für den Zeitraum 2021–2027 (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 575 final (72220/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Bericht der Kommission/Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts/Jahresbericht 2020 - COM(2021) 432 final (72222/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Commission Staff Working Document/General Statistical Overview/Accompanying the document Report from the Commission/Monitoring the application of European Union law/2020 Annual Report - SWD(2021) 212 final (72223/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Neue EU-Waldstrategie für 2030 - COM(2021) 572 final (72224/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) - SWD(2021) 624 final (72226/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Evaluierung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) - SWD(2021) 626 final (72227/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - SWD(2021) 632 final (72229/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Evaluierung (Zusammenfassung) der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - SWD(2021) 638 final (72230/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates - SWD(2021) 622 final (72232/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) - SWD(2021) 642 final (72235/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems - SWD(2021) 644 final (72252/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 - SWD(2021) 602 final (72299/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union - SWD(2021) 614 final (72301/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus - SWD(2021) 604 final (72304/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris - SWD(2021) 612 final (72306/EU XXVII.GP)	10.09.2021
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr - SWD(2021) 636 final (72309/EU XXVII.GP)	10.09.2021

Konsultationen der EK

Gegenstand	Datum
Benachrichtigung über eine öffentliche Konsultation betreffend Bank- und Finanzwesen - 562/21 (72310/EU XXVII.GP)	11.09.2021