Neues im Nationalrat: Mail Nr: 388

Konsumentenschutzgesetz (510/A)
von Mag. Johann Maier

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und Bundesgesetz über den Umweltsenat (511/A)
von Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer

Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 (515/A)
von Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner

Tabakmonopolgesetz (522/A)
von Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck

umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (500/A(E))
von Mag. Johann Maier

Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl (A1 / A21) im Gemeindegebiet Altlengbach (501/A(E))
von Anton Heinzl

automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse (502/A(E))
von Franz Riepl

pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für "Über 50-jährige" (503/A(E))
von Heidrun Silhavy

pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für "Über 50-jährige" (504/A(E))
von Gabriele Heinisch-Hosek

Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds (505/A(E))
von Heidrun Silhavy

Optimierung des staatlichen Krisenmanagements, insbesondere auch für Katastrophenfälle außerhalb des österreichischen Staatsgebietes, in welche ÖsterreicherInnen involviert sind (506/A(E))
von Erika Scharer

Installierung einer Call-Center-Schnittstelle für Krisenfälle (507/A(E))
von Mag. Ulrike Lunacek

Nominierung des israelisch-palästinensischen "Parents' Circle" für den Friedensnobelpreis 2005 (508/A(E))
von Mag. Ulrike Lunacek

Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung (509/A(E))
von Sabine Mandak

Position Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den Vertragsstaatenkonferenzen (512/A(E))
von Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer

Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes und Abschaffung der Studiengebüren (513/A(E))
von Josef Broukal

Absetzbarkeit von Spenden (514/A(E))
von Mag. Werner Kogler

Einhaltung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (516/A(E))
von Mag. Walter Posch

Transparenz der Verwendung der für die Opfer der Flutkatastrophe zugesagten 34 Millionen Euro Hilfsgelder aus Mitteln des Bundes (517/A(E))
von Petra Bayr

BB-GmbH-Gesetz (518/A(E) und Zu 518/A(E))
von Ing. Erwin Kaipel

verfassungsrechtliche Beurteilung der "Diskussionsgrundlage" zu einem neuen Asylgesetz (519/A(E))
von Mag. Walter Posch

dringend gebotene Unterstützung von ZARA auch durch den Bund (520/A(E))
von Mag. Walter Posch

Schaffung eines Konsumentenschutzrates (521/A(E))
von Mag. Johann Maier

Häufung von Blinddarmoperationen in österreichischen Krankenanstalten (2519/J)
von Barbara Rosenkranz
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

"Massive Sparmaßnahmen im Schulsport (z.B. Leibesübungen)" (2520/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2521/J)
von Josef Broukal
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Familienhospizkarenz (2522/J)
von Sabine Mandak
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Verordnung für ein verpflichtendes behördliches Zulassungsverfahren für neuartige serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für Tierhaltungen (2523/J)
von Mag. Brigid Weinzinger
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Verordnung für ein verpflichtendes behördliches Zulassungsverfahren für neuartige serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für Tierhaltungen (2524/J)
von Mag. Brigid Weinzinger
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2525/J)
von Edeltraud Lentsch
an den Bundeskanzler

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2526/J)
von Edeltraud Lentsch
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2527/J)
von Edeltraud Lentsch
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2528/J)
von Edeltraud Lentsch
an den Bundesminister für Finanzen

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2529/J)
von Edeltraud Lentsch
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2530/J)
von Edeltraud Lentsch
an die Bundesministerin für Inneres

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2531/J)
von Edeltraud Lentsch
an die Bundesministerin für Justiz

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2532/J)
von Edeltraud Lentsch
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2533/J)
von Edeltraud Lentsch
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2534/J)
von Edeltraud Lentsch
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2535/J)
von Edeltraud Lentsch
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland (2536/J)
von Edeltraud Lentsch
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2537/J)
von Werner Amon, MBA
an den Bundeskanzler

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2538/J)
von Werner Amon, MBA
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2539/J)
von Werner Amon, MBA
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2540/J)
von Werner Amon, MBA
an den Bundesminister für Finanzen

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2541/J)
von Werner Amon, MBA
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2542/J)
von Werner Amon, MBA
an die Bundesministerin für Inneres

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2543/J)
von Werner Amon, MBA
an die Bundesministerin für Justiz

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2544/J)
von Werner Amon, MBA
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2545/J)
von Werner Amon, MBA
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2546/J)
von Werner Amon, MBA
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2547/J)
von Werner Amon, MBA
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2548/J)
von Werner Amon, MBA
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Quersubventionierung öffentlicher Schulen durch Schulen in freier Trägerschaft (2549/J)
von Dieter Brosz
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

"Manipulation von Euro-Automaten durch neue türkische Lira Münzen" (2550/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Finanzen

"Wunschkennzeichen und Verkehrssicherungsfond" (2551/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

"Illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Verarbeitungsbetrieben in Österreich" (2552/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Finanzen

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2553/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundeskanzler

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2554/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2555/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2556/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Finanzen

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2557/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2558/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Inneres

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2559/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2560/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Landesverteidigung

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2561/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2562/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2563/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

"Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien - Verwaltungsassistenten und andere Lehrberufe" (2564/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Abfrage der genauen Aufschlüsselung der Minderheitenförderung des BMBWK in den Jahren 2003 und 2004 (2565/J)
von Mag. Terezija Stoisits
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Kriminalität in Wien Favoriten (2566/J)
von Petra Bayr
an die Bundesministerin für Inneres

Studienbeihilfe (2567/J)
von Petra Bayr
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Kohärenz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (2568/J)
von Petra Bayr
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds (2569/J)
von Petra Bayr
an den Bundeskanzler

Inseratschaltungen des BMSG in Publikationen des ÖPR (Österreichischer Pennäler Ring) (2570/J)
von Rosemarie Schönpass
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz