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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 601

Selbständiger Antrag

 Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen 750/A
eingebracht von Mag. Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Helene Partik-Pablé
Datum07.12.2005
 Arzneiwareneinfuhrgesetz und Apothekengesetz 751/A
eingebracht von August Wöginger, Barbara Rosenkranz
Datum07.12.2005
 Universitätsgesetz 2002, Änderung 752/A
eingebracht von Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann
Datum07.12.2005
 ÖIAG-Gesetz 2000 754/A
eingebracht von Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Datum12.12.2005

Selbständiger Entschließungsantrag

 gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten - Novellierung des Datenschutzgesetzes 753/A(E)
eingebracht von Mag. Johann Maier
Datum07.12.2005

Schriftliche Anfrage

 elektronische Dienstausweise und Datenschutz 3687/J
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Datum07.12.2005
 Förderung von Flüssiggas als Kraftstoff 3697/J
von Anita Fleckl
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Datum09.12.2005
 Besteuerung von Flüssiggas als Kraftstoff 3698/J
von Anita Fleckl
an den Bundesminister für Finanzen
Datum07.12.2005
 Förderung von Flüssiggas als Kraftstoff 3699/J
von Anita Fleckl
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Datum07.12.2005
 "Abhängigkeitserkrankungen: Kaufsucht (Shopping-Sucht) - Verschuldung von SchülerInnen" 3700/J
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Datum07.12.2005
 Strafanzeige T., Exekutivbeamter im BMI 3701/J
von Dr. Christian Puswald
an die Bundesministerin für Justiz
Datum21.04.2006
 Visa-Affäre Belgrad, Budapest und Kiew: massives Versagen der innerministeriellen Kontrolle 3702/J
von Mag. Ulrike Lunacek
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Datum07.12.2005
 die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen 3703/J
von Mag. Ulrike Lunacek
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Datum07.12.2005
 Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Ausweitung der Kinderbetreuung 3704/J
von Mag. Melitta Trunk
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Datum07.12.2005

Anfragebeantwortung durch Präsident/Ausschussvorsitzende

 drohender Gesetzesbruch 35/ABPR
durch Mag. Werner Kogler
zu 37/JPR von Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler
Datum07.12.2005

Sitzung des Nationalrates - Tagesordnung

 132. Sitzung des Nationalrates / HTML RTF Datum07.12.2005