LETZTES UPDATE: 21.12.2017; 06:20
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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 33

Selbständiger Antrag

 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Änderung 35/A
eingebracht von Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch
20.12.2017

Selbständiger Entschließungsantrag

 "Inklusive Bildung" 31/A(E)
eingebracht von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
20.12.2017
 Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule 32/A(E)
eingebracht von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
20.12.2017
 Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern 33/A(E)
eingebracht von Mag. Jörg Leichtfried
20.12.2017
 Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren 34/A(E)
eingebracht von Mag. Andrea Kuntzl
20.12.2017
 ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems 36/A(E)
eingebracht von Dr. Peter Kolba
20.12.2017
 'Bundesgesetz zum Urhebervertragsrecht' 37/A(E)
eingebracht von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl
20.12.2017
 die Abgabenentlastung niedriger und mittlerer Einkommen mit steuergerechter Gegenfinanzierung 38/A(E)
eingebracht von Mag. Bruno Rossmann
20.12.2017
 rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission 39/A(E)
eingebracht von Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard
20.12.2017
 Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke 40/A(E)
eingebracht von Dr. Peter Kolba
20.12.2017
 keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie 41/A(E)
eingebracht von Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc
20.12.2017
 keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen 42/A(E)
eingebracht von Josef Muchitsch
20.12.2017
 grundlegende Reform der Raumordnung 43/A(E)
eingebracht von Michael Bernhard
20.12.2017
 Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren 44/A(E)
eingebracht von Michael Bernhard
20.12.2017
 2,5-Hektar-Flächenziel 45/A(E)
eingebracht von Michael Bernhard
20.12.2017
 Umsetzung der Aarhus-Konvention 46/A(E)
eingebracht von Michael Bernhard
20.12.2017
 Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern 47/A(E)
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
20.12.2017
 Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung 48/A(E)
eingebracht von Mag. Gerald Loacker
20.12.2017
 Reduktion der Gerichtsgebühren 49/A(E)
eingebracht von Dr. Irmgard Griss
20.12.2017
 die österreichische Entwicklungszusammenarbeit 50/A(E)
eingebracht von Petra Bayr, MA MLS
20.12.2017
 Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes 51/A(E)
eingebracht von Michael Bernhard
20.12.2017
 verteilungsgerechte Budgetpolitik 52/A(E)
eingebracht von Kai Jan Krainer
21.12.2017

Schriftliche Anfrage

 "Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung" 60/J
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Inneres
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 61/J
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 62/J
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Bildung
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 63/J
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 64/J
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Finanzen
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 65/J
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Familien und Jugend
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 66/J
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 67/J
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Inneres
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 68/J
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Justiz
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 69/J
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 70/J
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 71/J
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundeskanzler
20.12.2017
 "Umsetzung der "Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs"" 72/J
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Justiz
20.12.2017
 Versorgung und Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 73/J
von Dr. Stephanie Krisper
an die Bundesministerin für Familien und Jugend
20.12.2017
 Disziplinarverfahren in den Landesrechtsanwaltskammern 74/J
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Justiz
20.12.2017
 einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement") sowie dessen Modernisierung 75/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Investitionsabkommen EU-China 76/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei beziehungsweise der Modernisierung der Zollunion 77/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und MERCOSUR 78/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Feihandelsabkommen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) 79/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen sowie Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Indien 80/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Australien 81/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 österreichische Position zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Neuseeland 82/J
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
20.12.2017
 Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss 83/J
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
20.12.2017
 agekündigte Verlegung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen nach Osttirol unter Missachtung der Einbeziehung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Missachtung deren sozialen Lebensmittelpunkt sowie einer Kosten-Nutzen-Abschätzung 84/J
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
20.12.2017
 des Anstieges des Straßengüterverkehrs auf der Brenner-Route und daraus resultierenden Belastungen sowie Folgekosten und einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene 85/J
von Mag. Selma Yildirim
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
20.12.2017
 Betreuung und Verfahren von UMF (Unbegleitete Minderjähriger Flüchtlinge) 86/J
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres
20.12.2017
 Wie viele profitieren nicht davon? 87/J
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen
20.12.2017
 Förderung des Europäischen Sozialfonds 88/J
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
20.12.2017
 Erleichterungen für Rüstungsexporte 89/J
von Mag. Muna Duzdar
an den Bundesminister für Inneres
20.12.2017
 Erleichterungen für Rüstungsexporte 90/J
von Mag. Muna Duzdar
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
20.12.2017
 Erleichterungen für Rüstungsexporte 91/J
von Mag. Muna Duzdar
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
20.12.2017
 Erleichterungen der Rüstungsexporte 92/J
von Mag. Muna Duzdar
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
21.12.2017
 provisorisches Budgetprovisorium 2018 93/J
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen
21.12.2017
 Umfang steuerlicher Familienleistungen 94/J
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Finanzen
21.12.2017