Neues im Nationalrat: Mail Nr: 33

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (35/A)
von Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch

"Inklusive Bildung" (31/A(E))
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule (32/A(E))
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne – Mitbestimmung des Parlaments sichern (33/A(E))
von Mag. Jörg Leichtfried

Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren (34/A(E))
von Mag. Andrea Kuntzl

ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (36/A(E))
von Dr. Peter Kolba

'Bundesgesetz zum Urhebervertragsrecht' (37/A(E))
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

die Abgabenentlastung niedriger und mittlerer Einkommen mit steuergerechter Gegenfinanzierung (38/A(E))
von Mag. Bruno Rossmann

rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission (39/A(E))
von Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard

Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke (40/A(E))
von Dr. Peter Kolba

keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie (41/A(E))
von Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen (42/A(E))
von Josef Muchitsch

grundlegende Reform der Raumordnung (43/A(E))
von Michael Bernhard

Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren (44/A(E))
von Michael Bernhard

2,5-Hektar-Flächenziel (45/A(E))
von Michael Bernhard

Umsetzung der Aarhus-Konvention (46/A(E))
von Michael Bernhard

Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern (47/A(E))
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung (48/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Reduktion der Gerichtsgebühren (49/A(E))
von Dr. Irmgard Griss

die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (50/A(E))
von Petra Bayr, MA MLS

Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes (51/A(E))
von Michael Bernhard

verteilungsgerechte Budgetpolitik (52/A(E))
von Kai Jan Krainer

"Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung" (60/J)
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Inneres

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (61/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (62/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Bildung

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (63/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (64/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Finanzen

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (65/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (66/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (67/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Inneres

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (68/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Justiz

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (69/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (70/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (71/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundeskanzler

"Umsetzung der "Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs"" (72/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Justiz

Versorgung und Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (73/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Disziplinarverfahren in den Landesrechtsanwaltskammern (74/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Justiz

einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement") sowie dessen Modernisierung (75/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Investitionsabkommen EU-China (76/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei beziehungsweise der Modernisierung der Zollunion (77/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und MERCOSUR (78/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Japan (JEFTA (79/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen sowie Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Indien (80/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Australien (81/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

österreichische Position zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Neuseeland (82/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss (83/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

angekündigte Verlegung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen nach Osttirol unter Missachtung der Einbeziehung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Missachtung deren sozialen Lebensmittelpunkt sowie einer Kosten-Nutzen-Abschätzung (84/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

des Anstieges des Straßengüterverkehrs auf der Brenner-Route und daraus resultierenden Belastungen sowie Folgekosten und einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (85/J)
von Mag. Selma Yildirim
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Betreuung und Verfahren von UMF (Unbegleitete Minderjähriger Flüchtlinge) (86/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Wie viele profitieren nicht davon? (87/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Förderungen des Europäischen Sozialfonds (88/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Erleichterungen für Rüstungsexporte (89/J)
von Mag. Muna Duzdar
an den Bundesminister für Inneres

Erleichterungen für Rüstungsexporte (90/J)
von Mag. Muna Duzdar
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Erleichterungen für Rüstungsexporte (91/J)
von Mag. Muna Duzdar
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Erleichterungen für Rüstungsexporte (92/J)
von Mag. Muna Duzdar
an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

provisorisches Budgetprovisorium 2018 (93/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Umfang steuerlicher Familienleistungen (94/J)
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Finanzen