Neues im Nationalrat: Mail Nr: 148

Rehabilitationsgeld-Bezieherinnen und -Bezieher in Österreich (398/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 441/J von Dr. Peter Kolba

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (399/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 422/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vollziehung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1993 (VfGG) in Zusammenschau mit dem aktuellen Bundesministeriengesetz, zuletzt novelliert mit BGBl I Nr. 164/2017 (BMG) (400/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 391/J von Dr. Alfred J. Noll

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (401/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 426/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (402/AB)
durch Herbert Kickl
zu 412/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Rechtswidrige Telefonüberwachungen sowie Datenmissbrauch im BMI (403/AB)
durch Herbert Kickl
zu 440/J von Dr. Johannes Jarolim

Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (404/AB)
durch Herbert Kickl
zu 439/J von Angela Lueger

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (405/AB)
durch Herbert Kickl
zu 420/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Verordnung über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") (406/AB)
durch Herbert Kickl
zu 418/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer