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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 20

Beschluss des Nationalrates

 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 1/BNR Datum14.11.2019

Entschließung

 Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans 1/E Datum14.11.2019

Schriftliche Anfrage

 Ärztliche Versorgung in der Justizanstalt Wien-Simmering 125/J
von Dr. Johannes Margreiter
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Datum14.11.2019
 Vorgangsweise des Ministeriums bei der Vorstandsbestellung der Casinos Austria AG 126/J
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen
Datum14.11.2019

Anfragebeantwortung

 Auszahlung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld bzw. der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2017 und 2018 4138/AB
durch Mag. Ines Stilling
zu 4186/J von Hannes Amesbauer, BA
Datum13.11.2019
 Verwendung von verhängten Geldstrafen 4139/AB
durch Mag. Andreas Reichhardt
zu 4182/J von Efgani Dönmez, PMM
Datum13.11.2019
 ÖBB Tunnelbau im Flachgau 4140/AB
durch Mag. Andreas Reichhardt
zu 4178/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Datum13.11.2019

Ministerialentwürfe

 Futtermittelgesetz 1999, Änderung 7/ME Datum14.11.2019

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 EZG-Novelle 2019 167/ME Datum2 neue Stellungnahmen