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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 461

Schriftliche Anfrage

 Fragwürdige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betruges 5483/J
von Dr. Johannes Margreiter
an die Bundesministerin für Justiz
Datum22.02.2021
 Langfristige Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft 5484/J
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Datum22.02.2021
 Daten zu Clustern und Meldeketten 5485/J
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Datum22.02.2021
 der offiziellen Anprangerung von Politikberater Rudolf Fußi auf der Startseite der Website des Bundesministeriums für Inneres 5486/J
von Rudolf Silvan
an den Bundesminister für Inneres
Datum22.02.2021
 Wo sind die Hotspots einer COVID-19 Infektion? Dem Contact Tracing auf der Spur. 5487/J
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Datum22.02.2021
 Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des Innsbrucker Bürgermeisters nach Demo-Eskalation in Innsbruck 5488/J
von Hermann Gahr
an den Bundesminister für Inneres
Datum22.02.2021

Anfragebeantwortung

 verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW 4740/AB
durch Leonore Gewessler, BA
zu 4714/J von Andreas Kollross
Datum21.02.2021
 "410-PS-starke Raserei gegen Umwelt und Klimaschutz" 4741/AB
durch Leonore Gewessler, BA
zu 4739/J von Mag. Ruth Becher
Datum21.02.2021

Sonstiges Schriftstück

 FTI-Strategie 2030 - Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation sowie FTI-Pakt 2021-2023 13/SONS
 (abrufbar im Parlamentsnetzwerk sowie über VPN-Verbindung am Laptop)
Datum22.02.2021

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung 89/ME Datum4 neue Stellungnahmen
 Bundesstraßengesetz, Änderung 90/ME Datum1 neue Stellungnahme
 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz u.a., Änderung 94/ME Datum4 neue Stellungnahmen